Urteile zu § 66 GKG – Seite 210

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Qualified Lawyers Transfer Scheme -QLTS-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Schulrecht: Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine Leistungs- und Begabungsklasse

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs · Anforderungen an Ausgestaltung von Eignungsgesprächen mit … · Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens bei Mängeln des … · kein Anspruchsausschluss infolge von Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz

Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz

Berücksichtigung nicht kostenrechtlicher Einwendungen

Delikts- und Haftungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Angemessenheit des Schulweges
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung von Gerichtskosten

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 66 Abs 2 GKG 2004 · Nichtgeltung des Verbots der reformatio in peius · Prüfung der Verletzung der Hinweispflicht des … · Anwendbarkeit in kostenfreien bzw gerichtskostenpflichtigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung

Notwendigkeit der Beteiligung der Schulkonferenz · Anspruch auf Aufnahme in die Schule wegen Hochmobilität · Unanwendbarkeit der Geschwisterkind-Regelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Gewerbesteuer: Verzinsung

Zinshöhe · Zinsniveau · verfassungsrechtliche Zweifel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Ladenöffnung am Sonntag

Schutz der Interessen von Vereinigungen und Gewerkschaften

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert

Zeitpunkt des Beginns der Abstinenzphase · Anforderungen an den Erfolg eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen