§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 209

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.12.2018

Verwirklichung des Merkmals des § 8 Abs 1 Nr 2 HundehV (juris

HuHV BB 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.12.2018

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 256/18 (VG: 6 V 1014/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2018 zitiert von 3

Schließung einer Prostitutionsstätte und Insolvenzverfahren

Eilrechtsschutz · Insolvenzmasse · Gewerbeuntersagung · Rechtsschutzinteresse · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2018 LS

Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg unter Anrechnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.11.2018 LS

Allgemeinverfügung über sonntägliche Ladenöffnungszeiten

Erforderlichkeit einer Besucherprognose

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.11.2018 LS

Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft in berufsständischer Versorgungseinrichtung für vorübergehende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Geltungsbereich der Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Eigentum an Gewässern · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde richtet sich gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für die am 01.03.2018 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2018

Beweissicherungsverfahren gemäß § 44b Abs 3 S 2 EnWG (juris

EnWG 2005

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2018

Zur fehlenden Statthaftigkeit in einem solchen Fall etwa Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2018

Europäische Gas-Anbindungsleitung: Trassenführung

Abwägungsmängel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Prostitutionsschutz – Gesetzeskonkurrenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 3

Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen Familiennachzug noch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 7

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 9

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit · Steuerhinterziehung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 35 GewO · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2018 LS

Zur vorläufigen Sicherung einer dienstherrenübergreifenden Versetzung nach Rücknahme des Einverständnisses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.11.2018

Feststellung des Streitwerts bei Vergleichsvereinbarung

Streitwert · Feststellungsbegehren · GKG · Vergleich · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.11.2018 LS

Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens

Geltendmachung einer Verletzung der Brandschutzvorschriften …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 14

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 16

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2018 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche auf Zugangsgewährung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am M. -F. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.11.2018

Absehen von der Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

Auswirkungen der Absicht der Begründung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 2

Ist die Rechtmäßigkeit einer schulischen Ordnungsmaßnahme in Gestalt eines befristeten Ausschlusses vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2018 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2018

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2018

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2018 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 LS

Streitwert in Wohnungseigentumssachen

Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2018 LS

Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Beschluss 16.11.2018

Kostenansetzung für IT-Forensik-Gutachten bei Kinderpornographie

Kosten des Strafverfahrens · IT-Forensik-Gutachten · Auslagen nach StPO · Kostentragungspflicht · Strafbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.11.2018

Baurecht: Nutzungsuntersagung infolge einer ungenehmigten Nutzungsänderung (hier: Umnutzung einer damaligen …

Vorliegen einer Nutzungsänderung bei anderen … · Begriff des Wohnens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen