Urteile zu § 66 GKG – Seite 215

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2018 LS

Bundespolizeiliche Anordnung zur Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen auf bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2018 zitiert von 8

Der Antrag der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2017 - 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.08.2018

Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafeln für Wechselwerbung im Euroformat

Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 53

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2018 LS

Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei wegen Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 85

Aufnahme in Gymnasium trotz angeblich erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Eilantrag · Schulgesetz NRW · Aufnahmekapazität · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2018 LS

Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes Schleswig zur Kultur- und Erlebnisgastronomie

Baueinstellung und Versiegelung nach Baubeginn ohne … · Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Eisenbahnrecht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 1

Ergibt die Auslegung eines Entwässerungsgebührenbescheids, dass dessen Inhaltsadressatin mit hinreichender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 150

Die Berufung ist nicht wegen – hier ausdrücklich allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss dem (seinerzeitigen) Begehren, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2018

Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband

Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 13

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.08.2018 LS

Polizeidienstfähigkeit nach regelmäßigem Betäubungsmittelkonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, weil die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 8.8.2018 insoweit bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Kläger gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller gemäß § 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 6

Soweit § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO dem Schutz der Allgemeinheit dient, ist die Norm nicht drittschützend.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsteller durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 1

Einwendungen gegen Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Kostenforderung sind dem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 24.08.2018

Im Verfahren stritten die Parteien über die zeitliche Lage von insgesamt 98 Urlaubstagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.08.2018

Rechtsschutzinteresse gegen eine Ankündigung der Abschiebung aus der Haft nach Entlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 5

Erzielen in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe, bei der nur ein Ehegatte einer kirchensteuerberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht streitwerterhöhend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.08.2018

Bilanzielle Berücksichtigung von Restbuchwerten von Sachanlagen

Übergang von einem Zweckverband bewilligten Fördermitteln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2018

Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.08.2018 LS

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: Dokumentationspflicht

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision gegen Ablehnung von Unterhaltsbeihilfe

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2018

Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG

Anwendung von „Helgoländer Papier“ oder „Tierökologische … · Schutz des Schwarzstorches, des Kranichs oder des Rotmilans … · Bindungswirkung der Planungsleitsätze für bestehende Ziele …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse für Auszubildende

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 28

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 22.08.2018

Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.08.2018

Unmöglichkeit der Bezifferung des festsetzungsverjährten Betrages bei hypothetischer Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 3

Um das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG feststellen zu können …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.08.2018 LS

Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA (juris

UrlV ST 2014

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht