§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 216

Zulässigkeit der Beschwerde der obsiegenden Partei oder des … · Streitwertfestsetzung bei nicht vermögensrechtlicher … · Streitwert bei Beleidigung durch das türkische Wort "piç"

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 17.08.2018

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Berufungsklägers richtet sich gegen den …

Zivilrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS

Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für aktiven Lärmschutz beim Ausbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2018 LS

Anforderungen an Legehennenbetrieb

Kennzeichnung von Eiern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.08.2018

Zulässigkeit einer Äußerung des zuständigen Ministeriums zum Einsatz eines als Tierarzneimittel zugelassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.08.2018

Hauptsache im Sinne des § 63 Abs. 3 GKG (juris

GKG 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene Stelle

Terminsverlegung wegen Terminskollision

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.08.2018 LS zitiert von 1

Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anforderungen an das Sozialkonzept für einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.08.2018 LS

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 1

Bindungswirkung der Berufungs-und Bleibezusage einer Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 8

Streitwert in Verfahren nach dem IFG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 13.08.2018 LS

Krankenversicherung – Rechnungskorrektur durch einen Krankenhausträger nach einer Prüfung durch den MDK

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 6

Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2018 LS

Körperliche Anforderungen an Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.08.2018

Gegenstand des Beschwerdeverfahren sind Einwendungen des beklagten Insolvenzverwalters gegen den Kostenansatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 9

Die Vorschrift des § 21 Abs. 6 AufenthG bietet keine Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder Neuerteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 09.08.2018 LS

Für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung sind jedenfalls die Einnahmen aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.08.2018 LS

Laufbahnordnung für Richter

Konkurrenz eines Richters auf Probe mit Richtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2018

Auch die Beschwerde macht das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht im Sinne von § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2018 zitiert von 8

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens verletzt die Baugenehmigung den Antragsteller nicht in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2018 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.08.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 3

Auch nach Erlass der klageabweisenden Entscheidung kann das Gericht des ersten Rechtszuges in der Zeit, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 6

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 2

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2018

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 71 Abs. 1 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 1

Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2018

Soweit im Schriftsatz vom 31. Januar 2018 ausgeführt wird, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.08.2018

Erlass eines Zweitbescheids

Vereinbarkeit der Rahmenstudien- und prüfungsordnung für …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 03.08.2018

Der Antragsteller und Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.08.2018

Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens aufgrund neuer Sach- und Rechtslage

Wirkung von Vaterschaftsanfechtung und -anerkennung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 5

Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2018

Die von den Antragstellerinnen dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert