§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 217

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 02.08.2018

Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz

Beteiligung der Staatskasse als Erinnerungsgegner · Auslegung von Prozesserklärungen bei Mittellosigkeit des …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2018 zitiert von 12

Beförderungsstellenbesetzung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsverfahren · dienstliche Beurteilung · einrichtungsrechtlicher Anspruch · Ermessensprüfung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.08.2018 LS

Auslegung des Merkmals der unverzüglichen Ausreise

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 18

Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften

Stützmauern und Einfriedungen · Standsicherheit · Nachbarschutz durch § 13 BauO BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.08.2018 LS

Gefahr für öffentliche Sicherheit durch unfreiwillig drohende Obdachlosigkeit

eigene Bemühungen um Unterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 1

Bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.07.2018 LS

Fehlende Kausalität zwischen Bedürftigkeit einer Partei und der Nichteinhaltung der Frist zur Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2018 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 1

Widerspruchsgebühren – Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2018 LS

Befugnis zur Klage gegen Planfeststellung für ein Wasserkraftwerk

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 5

Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2018

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 2

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2018

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.07.2018 LS

Ausbildungsduldung nach § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 12

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragsteller an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.07.2018 LS

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.07.2018 LS zitiert von 6

Anspruch auf Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Beförderungsplatzvergabe und dienstliche Beurteilung

Beförderungsverfahren · dienstliche Beurteilung · Chancenlosigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Zulassung von Gewerbebetrieben auf Jahrmärkten

Ermessensfehler · Gleichbehandlungsgrundsatz · Transparenzpflicht · Einstweilige Anordnung · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Annakirmes 2018 mit seinem Rund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.07.2018 LS

Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen in Abhängigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2018

Fehlende Vater-Kind-Beziehung: angebliche Veränderung der Umstände durch Begründung eines gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Antragshaftung für Gerichtskosten auch bei gerichtlicher Kostenverteilung nach Kopfteilen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.07.2018

Notwendigkeit der Sicherung einer Löschwasserversorgung für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS

Keine Ausweispflicht des Gerichtsvollziehers für die auf Fremdleistungen anfallende Umsatzsteuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2018

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2017(Bl. 183 ff GA) hat das Gericht der Kostenschuldnerin ratenfreie …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 1

Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Besetzung der im Justizministerialblatt vom 1. November 2016 ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2018 LS

Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht Berlin

Anforderungen an die Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.07.2018

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.07.2018 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.07.2018

Die dem Antragsteller entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Verfahren der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 20.07.2018 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch der gütlichen Einigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2018 LS

Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber Nachbarn im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.07.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin steht als Technische Fernmeldeamtsrätin im Dienst der Antragsgegnerin und ist bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert