§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 219

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 05.07.2018 LS

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans

Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2018

Erschlossensein eines (Hinterlieger-)Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die Beschwerden sind entgegen der Annahme des Antragstellers zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.07.2018

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.07.2018

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Der Antragsteller sei wegen Verletzung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.07.2018 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 7 "Winterstrauch" im Ortsteil Burgwald-Bottendorf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 3

Im Übrigen hat es den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der von der Antragsgegnerin nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 03.07.2018

Auf Antrag der Antragsteller hat das Gericht am 13.10.2015 einen Beweisbeschluss in dem vorliegenden …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 4

Es ist im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgegangen, dass die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2018

Erneute Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag bei gänzlich neuer Anlage

Geltendmachung eines Zinsanspruchs als Annexantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer Lehrerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Feuerwehrkosten – Amtshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.07.2018

Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs. 1 S. 1 MindAbstUmsG Bln (juris

MindAbstUmsG BE) über die vollständige und rechtzeitige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Untersagung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und aus den von ihm dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 29.06.2018

Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.06.2018

Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.06.2018

Kostenrechnung: Verweisung

erstinstanzliche Zuständigkeit · vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2018 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat die Existenz eines Anordnungsanspruchs auch unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2018

Nimmt – wie vorliegend – ein Kläger Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch und wird er durch mehrere …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Die Entscheidung über eine nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG unstatthafte Beschwerde gegen die vorläufige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2018

Erlass einer unverhältnismäßigen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2018

Anforderungen an die Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort

Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.06.2018

Vor-Ort-Kontrollen nach Art. 4 VO (EG) 1082/2003 (juris

EGV 1982/2003 · Kennzeichnung freilaufender, sich untereinander …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.06.2018 LS

Fahreignung bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2018

Beginn des Zinslaufs nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG (juris

KAG BB) in Verbindung mit § 236 AO (juris: AO 1977

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2018

Vergabe der Spitzennote „hervorragend“ bei höherwertig Beschäftigten sowie bei statusamtsentsprechend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.06.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 132/18 (VG: 6 V 1189/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 5

Auslegung eines Berufungszulassungsantrages

Erfordernis der Begründung eines Bescheides nach § 154 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.06.2018

Streitwert für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 11

Der Vortrag der Kläger in der Antragsbegründung begründet schon deswegen nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.2018 LS

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, wonach Beamte auf Probe bei einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im Vorverfahren selbst vertreten hat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden drei Spielhallen im Ortsbezirk West- end/X...straße unter den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 4

Die kommunale Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die Verkehrsanlagen zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018 zitiert von 8

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht