§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 220

LSG NRW Beschluss 25.06.2018

Die Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.06.2018

Einordnung eines Hundes als gefährlich

Unterbringung in einem Tierheim

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 25.06.2018 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 21.06.2018

Beschwerde einer Partei gegen die gerichtlich gewährte Sachverständigenentschädigung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung der Vergabekammer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018 zitiert von 2

Die Auferlegung einer besonderen Gebühr (Verzögerungsgebühr) kommt gemäß § 38 GKG auch dann in Betracht, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt sowie auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2018 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.06.2018 LS

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.06.2018

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 8

Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2018 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 2

Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2018 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Trifft es zu, dass an Österreich bereits Gruppenanfragen gestellt wurden?

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine - nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 UmwRG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.06.2018

(Keine) Hinzurechnung der bei Klageerhebung fällige Beträge zum dreifachen Jahresbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Baugenehmigung · Interessenabwägung · Rücksichtnahme · Verschattung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 2

Dem Tatbestand des § 3 Abs. 5a Satz 2 Nr. 5 ApBetrO unterfallen alle Tätigkeiten, die vor der Abgabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 22

Mit § 11 Abs. 4 AufenthG hat der Gesetzgeber eine spezielle Rechtsgrundlage auch für die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Umfang einer weiteren Beihilfebewilligung in Höhe von 13.881,38 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 23

Abhängig vom Anforderungsprofil für das Amt eines Gerichtspräsidenten kann aus Leistungen eines beamteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2018 zitiert von 13

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.06.2018

Auswahl unter Pachtbewerbern für Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Friedhofsgebührenbescheid abgelehnt

VwGO § 124a · Gebührenfestsetzung · Friedhofssatzung · Nutzungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2018

Errichtung eines Wartehäuschens vor dem klägerischen Grundstück im Zuge der beabsichtigten Verlegung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 4

Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung besteht kein Anordnungsanspruch der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 4

Bezugspunkt der Meldepflicht nach § 56 Abs. 1 AufenthG ist der Aufenthaltsort des Betroffenen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.06.2018

Prozesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 12

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.06.2018

Einstufung eines Hundes als gefährlich

Beweiserhebung durch förmliche Vernehmung eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, den nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 13

Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 11.06.2018 LS

Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 14

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine sinngemäß …

Verwaltungsrecht