§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 226

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 15.03.2018 zitiert von 26

Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB

Berücksichtigung von erhöhten Lärmimmissionen · Berücksichtigung von per E-Mail eingereichten … · Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung · Berücksichtigung von Vollzugshindernissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 13

Der angegriffene Beschluss stellt sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, was der Senat insoweit von Amts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 14.03.2018 LS

Gerichtskosten: Kostenansatz für den Ausdruck per Telefax mehrfach übermittelter Schriftsätze bei einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.03.2018

Artgerechte Haltung von Tieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Nichtigkeit eines Prüfungsrechtsverhältnisses trotz Teilnahme an der Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.03.2018 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2018

Den Hintergrund des Verfahrens bildet ein vom Verfügungskläger verursachter Verkehrsunfall, bei dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.03.2018 LS

Gebührenfreiheit bei Erinnerung gegen den Kostenansatz

Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde gegen einen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei wegen erheblicher Steuerrückstände gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminvertreter

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2018

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gewährleistung der Einhaltung der Pflichten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Wesen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG

Anschlusserinnerung · Bundesland als Verfahrensbeteiligter · Kostenschuld auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.03.2018 LS

Annahmeverweigerung im Sinne der ZPO § 179 S 3

Vermittlung der persönlichen Beziehung zum im Ausland … · Verweigerung der Weiterleitung eines zuzustellenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.03.2018

Konkurrentenstreit: Beurteilungsmaßstab bei Notengleichheit aller Gesamt- und Einzelnoten von 65 Bewerbern …

Berücksichtigung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.03.2018

Ablehnung eines Terminsverlegungsbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.03.2018 LS

Thüringen: Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in der …

Besitzstandsaspekte · Gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.03.2018

Ausländerrecht: Verpflichtungsklage gerichtet auf Ehegatten- und Familiennachzug zu dem in Deutschland mit …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Beschwerde eines Beigeladenen

Reitplatz als Sportfläche · Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2018

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.03.2018

Duldung zum Zweck der Eheschließung zwischen zwei Ausländern in Deutschland, hier einer Bulgarin und eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 6

Die umstrittene Rechtsverordnung erweise sich im Prüfungsrahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2018

Ausschluss aus der Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.02.2018 LS

Werden der Bauaufsicht im Verlauf des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens wesentlich geänderte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2018 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMI über Inhalte von Sitzungen der IMK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2018

Zulassung eines gewerblich als Ausflugsschiff genutzten Sportboots zur SMS-Schleusung auf dem Landwehrkanal …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe des durch das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 20.3.2017 festgesetzten Streitwerts

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.02.2018 zitiert von 2

Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck Blankensee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 9

Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben