Urteile zu § 66 GKG – Seite 227

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.02.2018 LS

Unmittelbare Anwendbarkeit des GUVG BB § 2 Abs 1 bei Einladung zur satzungsändernden Verbandsversammlung

Entstehung der Umlage mit Beginn des Kalenderjahres · echte Rückwirkung einer Umlagesatzung auf den Beginn des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 7

Eine auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ( § 55 Abs. 1 AsylG ) gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.02.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 12

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.02.2018

Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 59

Zulassung der Berufung wegen Dienstunfallanerkennung abgelehnt

Zulassung der Berufung · Dienstunfall · VwGO § 124 · Entscheidungserheblichkeit · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.02.2018 LS

Unmittelbare Anwendung von GUVG BB, Fassung

1995-03-13 § 2 Abs 1 für die Einladung zur … · Vereinbarkeit der Festlegung der Umlageschuldnerschaft des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 13

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für Gaststätte auf Sportplatz

Geeignetheitsbestätigung · Spielverordnung · Jugendschutz · räumlich-funktionale Zuordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Entlassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 20

Der in der Fraktionssitzung am 10. Oktober 2017 beschlossene Ausschluss des Antragstellers weise bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

Charakterliche Eignung eines straffällig gewordenen Jugendlichen bzw. noch nicht hinreichend gereiften …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdevorbringen keinen ausdrücklichen Antrag enthält (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 4

Der Abänderungsantrag der Beigeladenen ist abzulehnen, da Gründe, die eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Schülerfahrkostenklage

Streitwert · GKG § 52 Abs. 3 · Schülerfahrkosten · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich, gemessen an dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 23.02.2018 zitiert von 7

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 17.05.2017, dem Schuldner die Vermögensauskunft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 6

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 an der Medizinischen Fakultät der Otto …

ausreichende Berücksichtigung des Lehrangebots · zutreffende Ermittlung der Schwundquote

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Recht der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2018

Jagdschein: Einziehung

körperliche Eignung · Gefahren durch Unterzuckerung bei der Jagd · Diabetes mellitus Typ 1 · Zuckerschock

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit

Anforderungen an ein Gutachten eines Arztes der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2018

Türkischer Staatsangehöriger: Erwerbsberechtigung

Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Zustellung · unzureichende Nachforschungen zum Aufenthaltsort · negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Ausländerbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 4

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 4

Ausgleich für geleistete Mehrarbeit, bei der Bereitschaftszeiten im Rahmen der Mehrarbeitsvergütung nur zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 2

Baurecht – Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2018

Kommunalabgabenrecht: Schmutzwassergebühr

Mengengebühr · Frischwassermaßstab · Frischwasserzähler · Anscheinsbeweis

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 21.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 6

Erlaubte kurzfristige Unterbrechungen des nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.02.2018

Riesenposter-Werbeanlage als bauliche Anlage

Umfang und Reichweite der bauordnungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 3

Umsetzung durch eine Organisationsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 4

Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das …

Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.2018 LS

Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2018

Anforderung von Gerichtskosten in einem kostenpflichtigen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2018 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung

Bedingungsfeindlichkeit eine Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 16.02.2018

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Festsetzung eines Gerichtskostenvorschusses im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen