§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 228

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2018

Das Rechtsmittel des Klägers ist gemäß 68 Abs. 1 Satz 1 GKG als Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2018

Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sich der Antragsteller bei der Beschwerdeeinlegung nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Gericht der Hauptsache · Kostengrundentscheidung · verbindliche Festlegung der Gerichtskostenpflichtigkeit · teilweise erfolgreiches Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2018

Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2018

Die nach § 59 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018

Bemessung der Gerichtskosten im Berufungsverfahren einer gerichtskostenpflichtigen Streitigkeit der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 1

Thüringen: Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in der …

Besitzstandsaspekte · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018

Strenge Anforderungen an eine Nichterhebung von Gerichtskosten in einem kostenpflichtigen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei Einreise ohne erforderliches Visum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 6

Gegen den Antragsteller, der als Polizeioberkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, wurde im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin zu 1) eine Genehmigung zur Beschäftigung einer …

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.02.2018

Mit seiner im Schreiben vom 15.01.2018 erhobenen Erinnerung wendet sich der Erinnerungsführer gegen die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.02.2018 LS

Förderung des Breitbandnetzausbaus

Zuwendung in vorläufiger Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 23

Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs

Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.02.2018

Haltungsverbot wegen Unzuverlässigkeit bei Überlassung eines Schäferhund-Rottweiler-Mischling zum Ausführen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2018

Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.02.2018 LS

Ausreiseverbot gegenüber einem Gefährder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.02.2018

Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach § 4 S. 1 ZwVbG (juris

WoZwEntfrG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 3

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1222 KV-GKG liegen nicht vor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2018

Die mit der Beschwerde vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2018 LS

Gebühr für die Umsetzung eines geparkten Fahrzeugs

Vertrauen auf erlaubtes Parken in der Zukunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.02.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vollstreckung von sog. Verschuldungskosten

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 31

Die dagegen von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. November 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 124 JustG NRW, § 22 Abs. 1 S. 2 JVerwKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2018 zitiert von 2

Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden Lärmwirkungen

Bestehen eines wichtigen Grundes für den Erlass einer … · Abwägung der Betroffenheit eines außerhalb des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

§ 50 Abs. 5 AufenthG bietet nicht nur eine Rechtsgrundlage dafür, einen Pass oder Passersatz in amtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 124 JustG NRW, § 22 Abs. 1 S. 2 JVerwKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die Eingabe des Kostenschuldners ist, da eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gemäß § 66 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die angegriffene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht