§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 229

Kriterien für das Bestehen einer einheitlichen … · kerngebietstypische Wettbüro bei einer Fläche von > 100 m² · Zulässigkeit von Vergnügungsstätten Mischgebiet · Bedeutung der Rückausnahme in § 89 S. 2 BauO Bln (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 1

Zuerkennung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2018

Entstehung der sachlichen Anschlussbeitragspflicht

heranführen eine Anschlussleitung an die "Grenzlinie" · Ausfüllung des satzungsrechtlichen Erfordernisses des "auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2018

Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO

Gebot der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aus … · Verkürzung der Auslegungsfrist · Ergänzung des § 13 BauGB durch § 13a BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Teilregionalplan Energie Nordhessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 4

Anordnungsgrund bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018

Die Antragstellerin begehrt nach § 47 Abs. 6 VwGO die Außervollzugsetzung des Plansatzes 5.2.2.1 Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des Bewerberkreises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1a. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Entscheidungskompetenz des Straßenbaulastträgers über Art und Umfang einer Schadensbeseitigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 1

Streitwert einer positiven Feststellungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Entlassung aus dem Dienst aufgrund Nichtbewährung in der Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS

Bundespolizei: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 7

Weiterbeschäftigungsantrag als unbedingter Hauptantrag oder unechter Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 4

Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 1

Untersagung des Zutritts für Besucher zu Krokodilgehege ohne durchgängige Trennbarrieren zwischen Tieren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2018

Anrechnung von hypothetisch verjährten Beiträgen

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei vorheriger Zahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.01.2018

Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.2018 LS

Zur Höhe des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen eine Anspruchsüberleitung nach § 93 SGB XII.

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 6

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Nicht-Raucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 5

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Ablösungsvereinbarung · Bestimmtheit · zusammengefasster Bescheid · Änderungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.01.2018 LS

Zweifel an der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der Veranlassung der Dienstfähigkeit Überprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.01.2018

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Wiesbaden, Flur ..., Flurstück .../

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2018

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch: vorbeugend

kommunale Vertretung · Mitglieder · Überprüfung · frühere Tätigkeit für Staatssicherheitsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 3

Im Straßenausbaubeitragsrecht unterliegt auch die Entscheidung über den Umfang des Straßenaufbaus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 12

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht