§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 230

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2018

Zur (fehlenden) Selbständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebes in einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 2

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2018

Zuständigkeit bei Entscheidung über die Feststellung der Erledigung des Verfahrens

Eintritt der Erledigung wegen Wegfalls eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.01.2018

Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern

Abgeltung des wirtschaftlichen Vorteils bei gemeindeeigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.01.2018

Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche

bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung von auf einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.01.2018

Bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden Containern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BImSchG für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 12

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 8

Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige Gebührenobergrenze)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 1

Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.01.2018

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Angemessenheit der Beschäftigung in Bezug auf die in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.01.2018 LS zitiert von 3

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.01.2018

(Keine) Pflicht zur Aussetzung eines - hier

rundfunkbeitragsrechtlichen - Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2018

Berechnung der Versorgung eines Abgeordneten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2018 LS

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2018

Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2018

Nachschieben von Gründen, hier

zwecks Plausibilisierung der Gewichtung der Gebührensätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 11.01.2018 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 03.11.2014 wurde zur Vorbereitung einer Sanierung u.a. angeordnet (§ 270b InsO):

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.01.2018 LS

Feuerwehrbeamter: Aufstieg

Zulassung zum Aufstiegslehrgang · dienstliche Beurteilung · Auswahlverfahren · Dokumentation

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2018

Sie ist teilweise begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2018

Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig; sie ist jedoch aus den zutreffenden Gründen des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 6

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2018

Duldung als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis infolge nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 64

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 11

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Streitwert: Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens

Oberstudienrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines …

Umdeutung in eine weitere Beschwerde

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Rechtsnatur der Mitteilung über die Auswahl eines anderen Bewerbers gegenüber einem Beförderungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2018

Ausschluss der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse seitens der Ausländerbehörde

Unzulänglichkeit einer lediglich formal-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des aus der Russischen Föderation stammenden Antragstellers, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2018

Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte

Verletzung des Gebots des Einfügens und der Rücksichtnahme · keine Nachbarrechtsverletzung trotz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.01.2018

Der Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.01.2018

Verhältnis der Normen zur Fahrerlaubnis auf Probe zu den Normen betreffend die Fahrerlaubnisentziehung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 08.01.2018

Größe eines genehmigten Bauvorhabens als Gebietsunverträglichkeitskriterium im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Anspruch eines Prüflings auf vollständige gerichtliche Nachprüfung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.2018 zitiert von 5

Mit Schreiben des von ihr beauftragten Inkassounternehmens vom 22.09.2017 hatte die Beteiligte zu 1) bei dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Streitwert-Beschwerde

Nichterreichen des Beschwerdegegenstandes in Höhe von 200 … · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Beschwerdewert · Berechnung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Wird an einer für die Benutzbarkeit einer Straße erforderlichen Hilfseinrichtung, wie einer Stützmauer, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.01.2018

Familiennachzug zum als minderjähriger unbegleitet eingereisten Asylbewerber mit subsidiären Schutz

Verfassungsmäßigkeit des AufenthG 2004 § 104 Abs 13 S 1 · Vorliegen von besonderen dringenden humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.01.2018

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der Gewichtungsvorgaben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2018

Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

Verwaltungsrecht