§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 232

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 20

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 7

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Der geltend gemachte Anspruch auf ein Einschreiten der Antragsgegnerin in Form einer Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen PKH-Ratenzahlungsverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2017 zitiert von 22

Die Antragstellerin errichtet in B einen mehrstöckigen Hotelneubau mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 08.12.2017 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2017 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 10

Der Senat entscheidet entgegen der Bitte des Antragstellers gemäß §§ 150, 101 Abs. 3 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 3

Eine Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 8

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub ("Outlaws MC")

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Eintragungen im Mehrfachtäter-Punktesystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2017

Erledigung eines Normenkontrollantrages gegen eine Schmutzwasserbeitragssatzung durch Erklärung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2017

Soweit die Beklagte die Berufung zurückgenommen hat (hinsichtlich der Kosten eines Personenaufzuges in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 6

Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 11

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 8

Ausschluss aus Beförderungsverfahren wegen laufendem Disziplinarverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Disziplinarverfahren · Begründungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 16

Beförderungsentscheidung bei identischen Beurteilungen mit unterschiedlicher Vorbeurteilung

Beförderungsrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 10

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.12.2017 LS

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: Relevanz eines höherwertigen Statusamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 1

Zwar ist sie nicht wegen Verfristung unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.12.2017 LS

Anwaltliches Verschulden durch Belassung eines unterschriebenen, aber nicht mehr benötigten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 3

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 01.12.2017

Die W GmbH hat sich vertreten durch die L GMBH an das Nachlassgericht gewandt und um Auskunft gebeten, ob …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 5

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Sonntagsöffnung von Geschäften in Stadtbezirk Pempelfort

Eilrechtsschutz · Ladenschlussgesetz · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsruhe · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 2

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 10

Anschluss eines im ländlichen Raum liegendes Wohngrundstück an zentrale Entwässerungseinrichtung

grundstückseigenen Kleinkläranlage · Einbau einer Hebeanlage/Druckleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

Entfallen des Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

Zusage der Nichtverwertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.11.2017

Widerruf einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen (übersehener) Eintragung im Bundeszentralregister

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 30.11.2017 LS

Erinnerung – Festgebühr für zwei Beschwerden

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.11.2017 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderungsbescheid

Rechtmäßigkeit · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Fahrer für eine Transportunternehmen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.11.2017

Die Klägerin begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 nach dem EEG 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.11.2017

Verpflichtung, nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017 vorläufig zum Studium der …

Zulässigkeit der Reduzierung der Studienanfängerzahl im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser

Abgabenverzicht · Ablösungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 29.11.2017

Bemessung des Streitwerts für ein Erledigungsfeststellungsbegehren zur Korrektur einer Arbeitsbescheinigung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2017

Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule Staatliche Europa-Schule Berlin

SESB · aufgrund rechtswidriger Vergabe von Plätzen an Dritte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges eines kostenfestsetzenden Leistungsbescheides

hier: Kosten der Durchsetzung eines Tierhaltungs- und … · Ermessen bei der Ausschöpfung eines Gebührenrahmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS

Rechtsnatur der Frist zur Anmeldung an der Erstschule

Teilnahme an einem weiteren Aufnahmeverfahren nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.11.2017

Zugehörigkeit einer Stellplatzanlage zu einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen