§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 233

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2017

Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2017

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, wird das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 2

Er genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2017

Schmutzwassertechnische Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 24.11.2017 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Planunterlagen · Vorhaben- und Erschließungsplan als Wirksamkeitserfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS

Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine Justizvollzugsanstalt

mangelnde pädagogische Eignung als dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2017

Anatomisches Institut: anatomische Sektion ohne Genehmigung

Ausstellung von Leichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2017 LS

Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von Äußerungen einer Bürgermeisterin über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 25

Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2017 LS

Berufung eines Kindes auf eine rechtswidrige Platzvergabe bei nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens Für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.11.2017 LS

Von dem Grundsatz, dass der erstinstanzlich zugrunde gelegte vorläufige Streitwert vom Beschwerdegericht im …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2017

Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Abhilfeentscheidung durch abändernden Neuerlass eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.2017 LS zitiert von 33

Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses der Klage verneint, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstehende Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2017

Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes bei bestandskräftiger Feststellung der Gefährlichkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.11.2017

Die Beschwerde des Beklagten vom 11.07.2017 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Beschwerde grundsätzlich nur die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Krefeld Beschluss 16.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung aus dem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit, als darin der behauptete Anspruch gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes

Indizwirkung der Angabe eines Wertes hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 15.11.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 55/16 (VG: 6 K 581/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2017

Haltereigenschaft bei juristischen Personen

Fahrtenbuchauflage gegenüber juristischer Person, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Sinn und Zweck des Erlasses einer auf vergangene Kalkulationsperioden zurückwirkende Gebührensatzung

Übersteigen der voraussichtlichen Kosten durch das … · Unerheblichkeit eines späteren Kostenüberdeckungsausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.11.2017

Notwendigkeit einer Nachkalkulation neben einer Nachberechnung eines rückwirkend für eine schon abgelaufene …

keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.11.2017 LS

Wiedereintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 13.11.2017

Gebührenanspruch bei Negativauskunft aus Nachlassakten

Justizverwaltungskostengesetz · Negativauskunft · Gebührenrecht · Nachlassgericht · § 111 NJG

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 4

Widerlegung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlage

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrechtliche Genehmigung · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Flächennutzungsplan · Drittschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2017

Waldsperrung zum Schutz der Waldbesucher vor dem Betreten von Munitionsverdachtsflächen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Flurbereinigung – Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht