Urteile zu § 66 GKG – Seite 234

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.11.2017

Streitwert bei Hauptantrag auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG Bln (juris

BesG BE) und Hilfsantrag auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.11.2017

Das Amtsgericht hat zutreffend entschieden, dass in der vorliegenden Konstellation keine Rechtsgrundlage für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 08.11.2017 zitiert von 5

Die Beschwerdegegnerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher "……" , Kaufungen, mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2017 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Beschluss 07.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Zivilrecht

AG Krefeld Beschluss 07.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.11.2017 LS

Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Zuständiges Gericht für die geltend gemachte Einwendung ist gemäß § 8 Abs. 1 des Justizbeitreibungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 26

Höhen- und Längenbeschränkung von Demonstrationstransparenten

Versammlungsrecht · Öffentliche Sicherheit · Eilantrag · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 34

Der Antragsgegner habe seine Gefahrenprognose, dass bei Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 5

Hinsichtlich der Verfügung vom 27.6.2017 sei der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 34

Zwar ist der angegriffene Beschluss aus den dargelegten Gründen insgesamt rechtsfehlerhaft ergangen (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.11.2017

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang „Betriebswirtschaftslehre dual“ im ersten Fachsemester an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2017

Sinn und Zweck der Straßenreinigung

Erschlossensein eines Grundstücks · Heranziehung eines Waldgrundstücks zu(r) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 2

Der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer den Berufszugang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

Ersetzung eines Teiltierhaltungs- und Betreuungsverbotes …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 30

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung …

Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Beschluss 27.10.2017

Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 27.10.2017

Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

Verfassungsrecht Erinnerung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 18

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017

N. bis zum 15. November 2017 zu unveränderten Bedingungen zu verlängern und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zugrunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 1

Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende Versorgung Sinne des VersAusglG § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Beförderung zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung im Einverständnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Ministerialrätin im Dienst der Antragsgegnerin, übt in ihrer Dienststelle seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Dem steht namentlich nicht entgegen, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.10.2017 LS

Die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die (drei) Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 3.5.2017 seien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS

Die Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 2

Erinnerungsverfahren gegen Gerichtskostenansatz

Befugnis der Staatskasse zur Einlegung der Erinnerung bzw. … · Erfordernis einer Kostengrundentscheidung für eine …

Steuerrecht Erinnerung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 3

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.10.2017

Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.10.2017 zitiert von 1

Der Vergleich vom 28.04.2017 enthält keinen Mehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 5

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren

Vorliegen eines schweren Nachteils · städtebauliche Erforderlichkeit einer Planung · Verhältnis von städtebauliche Erforderlichkeit und … · Abwägung der Belange der Planbetroffenen, des Wald- und …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.10.2017 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht für den Vergleich vom 11.05.2017 einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 9

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert