§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 238

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Erschließungsbeitrag für ein „durchlaufendes“ Grundstück

Irrelevanz der Festsetzung von Baugrenzen, Flächen eines … · Auswirkungen der Bestandskraft eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.09.2017

Mit Bescheid vom 25. August 2017 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 29. August 2017 und 05. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Die von ihrem Bevollmächtigten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.09.2017

Erteilung einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für ein Festival; hier

Lollapalooza Festival 2017 auf dem Gelände der Rennbahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2017 LS zitiert von 3

Inhaber einer selbstgenutzten Zweitwohnung können zu einem Jahreskurbeitrag, der 30 Übernachtungen umfasst …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 13. Juni 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Wendet sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats und rügt eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Volksbegehren, hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.09.2017

Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei Wohneinheiten zu einer ambulant …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gegenüber Verkehrsteilnehmern wirksamer und daher für sie anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 23

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2017 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2017 zitiert von 6

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis

mangelndes Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2017 zitiert von 6

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2017 LS

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2017 zitiert von 40

Die Antragsgegnerin hat zwar die Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 7

Erledigung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2017 zitiert von 13

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Klagebefugnis · Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung eines faktischen Vogelsschutzgebiets, das (erweitert) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.09.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach gerichtlicher Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.09.2017

Keine Klärung schwieriger Fragen im passrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 89

Eine wasserrechtliche Duldungsanordnung ist regelmäßig nur dann hinreichend bestimmt im Sinne des § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Beschluss 31.08.2017

Sie ist teilweise begründet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 3

Für die Erteilung eines sogenannten Negativattests in Nachlasssachen kann eine Gebühr gemäß Nr. 1401 der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung betreffend die sonntägliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2017 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 1

Verkaufsverbot für ein diätetisches Lebensmittel zur Adipositastherapie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. April 2017, durch den dieser ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.08.2017

Nutzungsänderung einer ehemaligen Pianofabrik in ein Hostel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.08.2017

Umstellung des Finanzierungssystems

"gespaltene" Gebührensätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.08.2017 LS

Mehrere Vornamen: kein Anspruch auf Hervorhebung des Rufnamens im Reisepass

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.08.2017

Heranziehung zu Abwassergebühren nach Aufhebung von Anschlussbeiträgen

Abwassergebühren · Anschlussbeitrag · Gebührensatzung · gespaltene Gebühren · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

John-F.-Kennedy-Schule: Aufnahme in den laufenden Bildungsgang

amerikanisches Schülerkontingent · freie Kapazitäten · Versagung der Aufnahme eines amerikanischen Schülers wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei bezifferten Schmerzensgeldklagen

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 14

A. Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2017

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.08.2017 LS

Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Der Kläger hat sich im Ausgangsverfahren gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung gewandt

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 7

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen