§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 239

LG Bonn Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aufgrund eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Das Gesetz über die öffentliche John-F.-Kennedy-Schule enthält keine hinreichende Rechtsgrundlage, um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 7

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2017

Verlängerung eines aufgehobenen Studiengangs einschließlich Prüfungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 1

Gegenstandswertberechnung bei laufenden Leistungen der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 24.08.2017

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2017

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 68

Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 2

Ein Niedersächsischer Unterhaltungsverband darf Erschwernisbeiträge für die Versiegelung von Flächen nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017

Der Senat ist zur Entscheidung in der Sache berufen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe werden entweder nicht genügend dargelegt oder liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.08.2017

Die Antragsteller streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Baurecht – Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3

"Wohngebiet Steinkaute, An der B 42, 3. Änderung" der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 18

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.08.2017

Zulassung der Berufung gegen Unterbringungsmaßnahme abgelehnt

Zulassungsberufung · Aufenthaltsgesetz · Unterbringung · rechtswidrige Eingriffshandlung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

Die abgerechneten Maßnahmen seien, soweit dies im Rahmen des Eilverfahrens beurteilt werden könne, dem Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.08.2017 zitiert von 6

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Danach sei die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Untersagung, in seiner Gaststätte das Rauchen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.08.2017

Verspäteter Antrag auf Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 9

Eine Anordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf nur ergehen, wenn die mit dem weiteren Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 15.08.2017

Entstehen der Nichterledigungsgebühr nach Nr. 604 KV GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2017

Verbot der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 11.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 6

Für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks (i. S. d. Nr. 1.6.2 Anlage 1 UVPG ) ist eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.08.2017

Beginn des Laufs der Baugenehmigung bei Unvollständigkeit der Bauantragsunterlagen

Entscheidungsbefugnis der Baubehörde bei baurechtswidrigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 26. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2017

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.08.2017 LS

Rechtsgrundlage für das Recht auf Auskunft oder Einsicht in das Wählerverzeichnis einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2017 zitiert von 6

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 124 JustG NRW, § 22 Abs. 1 S. 2 JVerwKostG, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017 LS

Gerichtskostenbefreiung thüringischer Gemeinden

Verpflichtung zur Übernahme der Kosten in einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht