§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 240

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.08.2017

Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der Trinkwasserver- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 5

Das Vorliegen einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 21

Der Aufenthaltszweck kann grundsätzlich nur dann in einem angemessenen Zeitraum im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017 LS

Zur Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren nach § 5 GvKostG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheid, der im Jahr 2010 gegen sie als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid vom 21. April 2016, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2017 zitiert von 10

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 51

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 5

Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Durch Urteil vom 28. Juli 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse

Nachzug zu eingebürgertem türkischstämmigen Ehemann

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2017

(Kein) Anordnungsgrund zur Erlangung von Informationen über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.08.2017 LS

Subventionsrecht: Streitwert bei Umstellung des Verpflichtungsantrags auf Bescheidungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2017

Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegenüber der Bundesregierung betreffen Informationen zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.08.2017

Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO

Begriff der „Rangierfahrt“ in einer Baugenehmigung für … · Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Verpflichtung zum Rückbau einer Windkraftanlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2017

Verletzung der prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit

Rüge von Ausbildungsmängeln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 11

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2017

Rüge von Ausbildungsmängeln

Verwendung von Formularen mit Ankreuzverfahren bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 1

Abzug von Abschreibungen bei einer Kalkulation eines Herstellungsbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 3

Anlagen dienen nur dann dem Durchleiten von Wasser im Sinne des § 93 Satz 1 WHG, wenn sie der Durchleitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2017

Die vom Kläger nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz GKG in zulässiger Weise ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 9

Beweislastverteilung im Dienstunfallrecht bei Rücknahme von Bescheiden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.07.2017

Umfang des beitragsfähigen, straßenausbaubeitragsrechtlichen Aufwandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.07.2017

Der Kläger ist als Miteigentümer eines Anliegergrundstücks zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der L... …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.07.2017

Rücktritt von der Prüfung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.07.2017

Interessenabwägung im Rahmen eines Antrages auf Änderung des zweiten Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.07.2017

Voraussetzung für einen Kindernachzug

Auswirkungen des zurücklassen eines Kindes im Heimatland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.07.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Juni 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Juni 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2017

Das auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Vorbringen des Klägers, das den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2017

Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit des Promotionsverfahrens durch dessen Verlagerung in den …

Auslegungsverstoß und Recht des Prüflings auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.07.2017 LS

Beschwerde – Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts und des Streitwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.07.2017

Nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz das …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.07.2017

Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 13

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die für die Wiedererteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis eines Mieters, wegen Wegfalls des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.07.2017

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Eltern für entstandene Kosten für einen Tennislehrer eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 25.07.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hameln vom …

Zivilrecht Aufgehoben