§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 241

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2017

Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO

Begriff der „Rangierfahrt“ in einer Baugenehmigung für … · Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2017 zitiert von 12

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein

Kapazitätsrechtliche Berücksichtigung von Privatpatienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten aus artenschutzrechtlichen Gründen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 11

Soweit der Antragsteller seine Zulassung zur Kirmes begehrt, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 24.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger hat, soweit für die Streitwertfestsetzung von Bedeutung, mit der Klage zum einen die Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 10

Die Sicherungsmaßnahmen dienen dem Schutz der baulichen Substanz der im Januar 1986 als Baudenkmal in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

E1. den Aufbau ihres Fahrgeschäftes „C1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Der Kläger, Eigentümer des Grundstücks E..., wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebühr für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 3

Feuerwehrdienst (Umbau eines Feuerwehrhauses)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken in die Straßenreinigungsgebührenpflicht

Berücksichtigung von Pfeifenstilgrundstücken · Vertrauenschutz aufgrund von vorausgegangenen Veranlagungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 18

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2017

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 18.07.2017

Der Bezirksrevisor als Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Beschluss vom …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Bestandsschutz eines als Funktionsgebäude eines Ferienlagers genutzten Gebäudes

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2017

Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde

Zulässige Einwendungen · Entscheidung des Einzelrichters

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Das im Hinblick auf das Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgebliche Vorbringen des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2017

Die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft, greift mit ihrem Normenkontrollantrag die 5. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 5

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 4

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2017

Notwendigkeit der Regelung einer Übergangsfrist bei Umstellung von zentraler auf dezentraler …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2017

Die Entscheidung der Kammer beruht nicht auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu Grunde liegenden Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Antragstellerin sei insbesondere wegen nachhaltiger Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die „Festsetzung“ von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

AG Medebach Beschluss 13.07.2017

Mit Schriftsatz vom 09.12.2016 erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Sie genügt bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil der Antragsgegner sich in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Vorbringen des Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Ausweisung „öffentliche Parkanlage mit Spielplatz“ als Grünanlage oder Ausgleichsfläche

Aufteilung des Aufwandes nur bei abgrenzbaren Teilflächen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 11

Entsprechen der ursprüngliche Ausbau und Zustand der Fahrbahn der Straße „I.----weg “ auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, das auf vorläufige Aufnahme in eine (bestimmte) Schule eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwert bei einem Unterlassungsbegehren

Begehren auf vorläufige Unterlassung der Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen