Urteile zu § 66 GKG – Seite 242

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Streitwert einer Auflassungsklage

Verweigerung der Auflassung wegen einer verhältnismäßig …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 24
Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Sofortvollziehung · Gefahrenabwehrrecht · Verwaltungsakt · Begründungspflicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3

Auslegung des KAG BB § 12 Abs 3 · Beachtung veränderter Umstände im Sinne des VwGO § 80 Abs 7 … · Anlagenkontinuität bei Fehlerhaftigkeit einer … · Anschlussrecht des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Kostenansatz

Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist

Marken- und Patentrecht Aufgehoben