§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 243

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2017

Der Antragsteller erstrebt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 2

Berufungszulassung bei erstinstanzlicher lückenhafter Entscheidung über den Streitgegenstand

Unzulässigkeit der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2017

Folgerung des gelegentlichen Konsums aus eingereichtem ärztlichen Gutachten

Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteten Probierkonsum · Verstoß gegen das Trennvermögen Bereits bei einmaliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.06.2017

Die Beteiligte zu 1. ersuchte das Amtsgericht Düsseldorf mit E-Mail vom 2. Juni 2016 unter Beifügung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 11

Die konkludente Aufhebung der dem Antragsteller konkludent erteilten Nutzungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 27.06.2017

Mit Schreiben vom 16.08.2016 hat der Erinnerungsführer unter Hinweis darauf, dass er mit der Einziehung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 16

§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Zum intendierten Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Frage, ob sie mit einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung – formelle und materielle Illegalität eines Wohngebäudes

Ermessen beim bauaufsichtlichen Einschreiten und längeres … · zivilrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2017

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hameln Beschluss 26.06.2017

Kostenrechnung für erneute Vermögensauskunft in Zwangsvollstreckung

Vermögensauskunft · Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieherkosten · Kostenrechnung · GvKostG

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Es gebe keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Feststellung, wonach es sich bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Die mit der Klage angefochtene Veranlagung des Klägers zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Festsetzung des Streitwerts

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Zur Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Unterbringung einer obdachlosen Familie in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Für die Streitwertfestsetzung ist trotz subjektiver Klagehäufung jedenfalls dann vom (hälftigen) Auffangwert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2017 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG darf die zuständige Behörde bei einem Verstoß gegen das Verbot …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.06.2017

Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Garagen

Wartepositionen in der Tiefgarage für ausfahrende Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsularsekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Beschlussfassung

Fortführung einer bereits getroffenen Entscheidung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.06.2017

Zulassung der Berufung gegen Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für Lehrer abgelehnt

Berufungszulassung · Befangenheitsrüge · Staatsprüfung Lehrer · Verwaltungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Feststellung des Statusvorsprungs bei Bewerbern verschiedener Dienstherren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.06.2017

Prozessförderungspflicht des Klägers in Prüfungsstreitigkeiten

Umfang der Darlegungspflicht des Prüflings

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Nach der Föderalisierung der Besoldung ist ein Statusvorsprung bei Bewerbern verschiedener Dienstherren nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2017 LS

Die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für den gewerbsmäßigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Versammlungsauflösung und Platzverweise durch mehrere Kläger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 2

Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 2

Kommunale Steuern: Zusammenfassung mehrerer Gewerbesteuermessbescheide in einem Festsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Gründe seines Beschlusses vom 12.6.2017 im Verfahren 3 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2017 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.06.2017 LS zitiert von 5

Entlassung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 13.06.2017 LS

Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von UVP-Pflichtigen Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Der Klage kann keine aufschiebende Wirkung mehr zugesprochen werden, weil das auf die mündliche Verhandlung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 2

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht