§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 244

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.06.2017

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des im Alter von zwölf Jahren 1995 im Wege des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.06.2017

Rechtsschutzbedürfnis für ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Ablehnung der Verlängerung einer auf …

maßgeblicher Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 7

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die - soweit dies den Schriftsätzen des Klägers entnommen werden kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.06.2017

Die Parteien haben in der Hauptsache um Ansprüche aus dem Verkauf einer Immobilie gestritten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 56

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2017 LS

Schutz der Nachbarn im Rahmen der Erteilung von Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2017 LS

Zum Schutz der Nachbarn nach dem drittschützenden Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 151

Der Senat entscheidet im Interesse einer möglichst frühzeitigen Klärung der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.06.2017

Das Sozialgericht hat in der angegriffenen Entscheidung unter Anwendung des § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.06.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Streitwertfestsetzung im gerichtskostenfreien Verfahren

Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung · Statthaftigkeit der Beschwerdeentscheidung im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2017 zitiert von 11

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.06.2017 LS zitiert von 3

Streitwert für eine störungspräventive Baunachbarklage gegen einen immissionsträchtigen Betrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.06.2017

Pflicht des Verwaltungsgerichts zur persönlichen Anhörung des Ausländers bei aussagekräftigem Vollzugsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.06.2017

Durch Urteil vom 22. Februar 2017 hat das Verwaltungsgericht die gegen die Ausweisung und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert bei Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 01.06.2017

Gerichtsvollziehervergütung: Mehraufwand hinsichtlich des Versuchs einer gütlichen Einigung trotz …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers aufgrund seiner Rechtsposition als faktischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der in Berlin geborene türkische Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Reichweite der Anordnung der Vorsprache bei der Botschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

(Kein) Fortbestehen der Klagebefugnis eines abberufenen Verbandsbeiratsvorsitzenden gegen die Bestätigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt im angegriffenen Umfang keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Klagebefugnis des Verbandsbeirats eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegen einen an den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Der Kläger ist der Verbandsbeirat des beigeladenen Wasser- und B..., eines Gewässerunterhaltungsverbandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Der Kläger ist ehemaliger Vorsitzender des Verbandsbeirats des beigeladenen Wasser- und Bodenverbandes S... …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 29.05.2017

Der Erinnerungsführer erhob am 08.12.2014 Klage, die unter dem Aktenzeichen 4 K 3891/14 AO geführt wurde

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2017 zitiert von 109

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Wiedereinsetzung im Falle der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.05.2017 zitiert von 27

Berechtigung des Antragsgegners, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen