§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 245

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 2

Anschlussbeitrag: Möglichkeit einer Aufrechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Die allgemeinen Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW zur zwangsweisen Durchsetzung der bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.05.2017 LS

Im Rahmen eines länderübergreifenden Versetzungsgesuchs ist einstweiliger Rechtsschutz gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Notwendigkeit von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

Titelerteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Begriff der Behörde

Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer · Versicherungsvertrag als Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Kompostierungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachzug zum deutschen Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 4

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Durch das ihm am 10. März 2017 zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des im August 2011 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 11

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Durch Urteil vom 31. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Einzelfall einer Restitutionsklage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 66

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs 2 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.05.2017

Gerichtsgebühren bei teilweiser Rücknahme von Feststellungsantrag und Vergleich

Gerichtskosten · Feststellungsantrag · Vergleich · Kostenrechnung · GKG Anl. 1 Nr. 8211

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Altmetallhandel

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Gewerbegebiet · Immissionsschutz · Bezirksplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 13

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

Umweltrechtsbehelfsgesetz · aufschiebende Wirkung · Gesamtabwägung · ernste Zweifel an Rechtmäßigkeit · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Ablehnung der Sportförderung wegen fehlender Dachverbandszugehörigkeit

Gleichbehandlungsgrundsatz · Verwaltungsvorbehalt · Fördervoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1 GG · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2017 LS

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Höhe der Gebühren bei Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Prozesskostenhilfe · RVG · Terminsgebühr · einstweiliger Rechtsschutz · Kostentragung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 22.05.2017

Gebührenanspruch bei Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung zu Zahlungsvereinbarung

Zwangsvollstreckung · § 802b ZPO · Gerichtsvollziehergebühren · Kostenrechnung · Gütliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rückforderung von Betriebsprämie abgelehnt

Betriebsprämie · Flächenübererklärung · Grobe Fahrlässigkeit · Zulassungsgrund VwGO · VO (EG) 1782/2003

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Ladungen durch Gerichtsvollzieherin

Zustellungspflicht · Gerichtsvollzieher · Kostenfestsetzung · Ermessen · unrichtige Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 7

Sonntägige Ladenöffnung durch unbestimmte Ordnungsverordnung

Bestimmtheitsgebot · ordnungsbehördliche Verordnung · Ladenöffnung am Sonntag · Rechtswidrigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Der die Begründung eines Dienstverhältnisses betreffende Streitwert aus § 52 Abs. 6 GKG wird nicht aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 7

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Streitwert bei Klagen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung bei Straßenbaubeitrag nach Nachholung der Widmung

Straßenbaubeitrag · Widmungsnachholung · Festsetzungsfrist · Zulassungsantrag · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Endgültige Streitwertfestsetzung bei ruhend gestellten Verfahren

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS

Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Fristbeginn der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen