§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 247

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Bestimmtheit einer Baumschutzverordnung, hier der Potsdamer Baumschutzverordnung vom 11. Februar 2003

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Erteilung eines Aufenthaltstitels nur im Rahmen des jeweiligen Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2017 LS

Der in dem Schulfahrtenerlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 10. Januar 2006 (SVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.05.2017

Verkehrslandeplatz: Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2017

Das unterbrochene Zulassungsverfahren war gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 244 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Fiktionswirkung bei sechs Monate verspätetem Antrag gemäß § 81 Abs. 4 S. 3 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Verzicht auf Klagerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2017 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2017 LS zitiert von 2

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. September und 16. November 2016 ergangenem Urteil hat das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

nachhaltiger Lebenswandel durch siebenjährige Straffreiheit …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner Erinnerung wendet sich der Kläger gegen die Kostenrechnung vom 28.02.2017, mit welcher ihm auf der …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.04.2017

Anforderungen an die satzungsmäßige Bestimmung des Schuldners der Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 LuftSiG bei fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Erhebung des Gewässerunterhaltungsumlagebescheides vom 9. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 5

Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 8

Stellplatz im Vorgarten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Antragstellerin den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Baustilllegung bei formeller Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Klägerin wehrt sich weiterhin gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Fahrerlaubnis: Auflage regelmäßiger Nachuntersuchung nach MS-Diagnose

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen in Abhängigkeit von Raumeinheiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 6

Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Ausweisung eines Gebiets als Gewerbegebiet

kein) Bestandsschutz für eine über Jahre ausgeübte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Die Beklagte ist vorliegend gebührenbefreit

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des Baugenehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.04.2017

Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Aufgehoben