§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 248

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Erhöhung der Kreisumlage.2.

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 1

Beschwerde – Gegenstandswert

Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 2

Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Erhöhung der Kreisumlage

Rechtmäßigkeitsanforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2017

Die vietnamesische Klägerin reiste 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein, durchlief hier erfolglos ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2017

Ausreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat es durch im Wege schriftlicher Entscheidung ergangenes Urteil vom 8. Februar 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2012 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme

Reichweite des Antrags auf Hilfe zur Erziehung durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Übertragung des Sorgerechts im Rahmen des Kindernachzugs

Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public · fehlende persönliche Anhörung der Kinder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2017

Glaubhaftmachung des Bestehens einer häuslichen Lebensgemeinschaft mittels Fotos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.04.2017

Dienende Funktion von Einfriedungen bei landwirtschaftlichen Betrieben

Unzulässigkeit von Einfriedungen in der freien Landschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.04.2017 LS zitiert von 4

einstweilige Anordnung – zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen Prüfung in der Ersten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.04.2017

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des einer Sozietät angehörenden Prozessbevollmächtigten

Bestimmtheit einer Anordnung zur Rattenbekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihr bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Der Kläger betreibt eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Schießanlage (Trap- Schießstand)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Verwendung bleihaltiger Munition auf einem Tontaubenschießgelände

Nachträgliche Anordnung von Bodenuntersuchungen auf … · Vorrangige Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bei … · Bodeneinwirkungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2017 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 15

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 45

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid vom 11. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.04.2017

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung der Versicherungspflicht

Statusfeststellung · Versicherungspflicht · Streitwertberechnung · Sozialversicherungsbeiträge · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2017

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § 51 Abs 1 Nr 7

Entstehung von Ansprüchen nach ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin, die die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 20

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.04.2017

Das auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Vorbringen des Klägers, das den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Erinnerung gegen Kostenansatz im Verfahren nach § 66 GKG

Kostenrechnung · § 66 GKG · Kostengrundentscheidung · Dürftigkeit des Nachlasses · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.04.2017

Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts wegen Visumsbeschaffung im Ausland als Hindernis für den Erwerb …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 10.04.2017

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 11

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt und mindestens einmal ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.04.2017 LS

Beschwerde Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung eines Beschlusses

Pflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 4

Die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt in Ansehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des Gemeindegebiets

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. begehren als Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Bekanntgabe eines Bescheides

Bestreiten des Zugangs · nachträgliche Übersendung von Kopien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Lärmaktionsplan Berlin: Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"

Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unzulässig, weil die Kläger sie nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keinen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 8

Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung

keine Erhöhung wegen beruflicher Bedeutung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.04.2017

Charakteristika eines Ortsteils

Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht