§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 249

OVG NRW Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner am 09.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Abweichungsbescheid für Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner am 22.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Gerichtsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die einzig geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von während der Begründungsfrist eingetretene Gründe

Befugnisse der unteren Naturschutzbehörde bei Überwachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 29

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 4

Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS

Ist der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 8

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017

Die der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zugrunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS

Erteilung einer Versicherungsberatererlaubnis bei leitender Tätigkeit für Versicherungsmaklergesellschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss 30.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr · abweichende Kostenquote · Rechenweg

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Das Gebot der Heranziehung aktueller dienstliche Beurteilungen gilt nicht für die Auswahlentscheidung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die 1977 geborene Klägerin steht als verbeamtete Konrektorin an einer Grundschule im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer Professorenstelle - Fehlerhafte Wahl …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 57

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.03.2017

Auch mit ihrer Beschwerde hat die Antragstellerin einen Anspruch auf einstweilige Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.03.2017

Abschiebung bei psychischen und körperlichen Erkrankungen

Anforderungen an den Nachweis gesundheitlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet in der Nähe eines zentralen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 5

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.03.2017 zitiert von 34

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2017

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Festsetzung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2017

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. August 2015 ergangenes Urteil hat es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 28.03.2017

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des beige-ordneten Rechtsanwaltes

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Senat entscheidet durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2017 LS

Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 15

Liegt ein Privatgrundstück in dem Flugbeschränkungsgebiet um einen bestandsgeschützten Schießplatz der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 27.03.2017

Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von …

Verfassungsrecht Erinnerung verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.03.2017

Der Berichterstatter kann gemäß § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einvernehmen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 3

Abrundung von Jagdbezirken

Antrag auf Rückgliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2017

Mit Urteil vom 19. August 2014 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, festzustellen, dass der das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2017

Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus

Vergleichbarkeit mit Gartenlauben i.S.d. …

Verwaltungsrecht