§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 250

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 6

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller ist Verbandsvorsteher eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Verband)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Streitwert für die seitens mehrerer Nachbarn beantragte Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 04.01.2017 gegen die Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2017

Notwendigkeit eines Übergangszeitraums bei Umstellung der Schmutzwasserbeseitigung auf eine dezentrale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.03.2017 LS zitiert von 6

Ablaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren – Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Streitwert bei Streitigkeit um Mitgliedschaft in berufsständischem Versorgungwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Streitigkeiten um die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bewertet der Senat nach § 52 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen (rückwirkender) Aufhebung eines präjudiziellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 16

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu I.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu II.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr eine wasserrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anliegerbeitragserhebung abgelehnt

Anliegerbeitrag · Beitragsverzicht · VwVfG NRW · Nichtigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 N 73.15, in dem der Senat durch Beschluss vom 15. März …

Verwaltungsrecht

AG Aschersleben Beschluss 21.03.2017

Mit Beschluss vom 27. Februar 2017 hat das Amtsgericht Aschersleben -Gemeinsames Mahngericht der Länder …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Restitutionsklage: rückwirkende Aufhebung eines präjudiziellen Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 B 7.13, in dem das Bundesverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht abgeschlossener Beweiserhebung im …

Anordnungsgrund trotz Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.03.2017

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer eines Grundstücks in K..., Flur 2, Flurstück 133 vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.03.2017

Einschläge als illegaler Kahlschlag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Beschluss 17.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung, sich in eine Aufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.03.2017 LS zitiert von 1

Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Bewertung der Lehrprobe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 1

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Befahren einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ein feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Keine schematische Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei nur begrenzter Zukunftsbedeutung einer Aufhebung …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Die Antragstellerin, die in F... u.a. eine Abfallaufbereitungsanlage, den Recyclinghof W..., betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nebenbestimmung

Forderung einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung · Pflicht der Behörde zur Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 3

Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes trotz Antrags auf Haltererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.03.2017

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung einer Straßenausbaubeitragssatzung, Grenzen der Festsetzung von …

Durchführung eines Berufungsverfahrens wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2017

Wertfestsetzung bei "stecken gebliebenem" Stufenantrag

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.03.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verhindern, dass die Referatsleiterstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Spielhalle: wesentliche bauliche Veränderung

Erlöschen der Erlaubnis · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2017 zitiert von 2

Sie ist insbesondere gem. § 67 Abs.1 GKG statthaft als einfache Beschwerde und formgerecht eingelegt worden …

Zivilrecht Abgeändert