§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 251

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2017

Wiederkehr nach Ausweisung aufgrund besonderer Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2017

Der Kläger, ein 1983 in Ludwigsburg geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Zur Geltungsdauer und Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2017

Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der Finanzen

Einladung zum strukturierten Auswahlgespräch als … · chancengleiche Behandlung im Auswahlgespräch · Anforderungen an die Protokollierung eines Auswahlgesprächs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Geltungsdauer und Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Eine zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis führende wesentliche Änderung der für die Erlaubniserteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger macht aus einem 1970 geschlossenen Grenzänderungsvertrag die Erforderlichkeit seiner Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des am 27. Mai 2015 bekanntgemachten Bebauungsplans Nr. V/46A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 15

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Der Antragsteller zu 1. - ein Dachverband, der 95 hessische Kanuvereine mit 8.700 Mitgliedern vertritt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Eine vorteilhafte Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Grundstück, und damit eine Abwasserbeitragspflicht im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Zur Sicherung der Erschließung eines Ferienanlagenvorhabens. 2. Gesichert ist die Erschließung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 13

Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnungsinhaberschaft

kein) Verstoß der Rundfunk Beitragspflicht gegen das und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Sicherung der Erschließung eines Bauvorhabens

Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 87a Abs. 1, 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdeverfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Kostenfolge · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Zur Bekanntgabe eines Sozialleistungsbescheides in schriftlicher Form an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor der Abhilfeentscheidung

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2017

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Unbrauchbarmachung von Waffen

Waffenrecht · Widerruf der Erlaubnis · missbräuchlicher Gebrauch · aufschiebende Wirkung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.03.2017 zitiert von 13

Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2017

Unzuverlässigkeit bei Einschuss eines Fensters mit Kleinkalibergewehr

Schüsse mit Luftdruckwaffe auf Außenwand des Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.03.2017

Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in einem Gebäude – hier

Einbau von Lärmschutzfenstern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Zur fehlenden Fähigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Krankheit; zur fehlenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Sicherung des Lebensunterhalts beim Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einbürgerung

Einbürgerungstest · Prüfungsangst als Behinderung · Substanziiertes Vorbringen · Staatsangehörigkeitsgesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Nachweis über das erfolgreiche Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 zitiert von 1

Kostenansatzverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Leitende Tätigkeit im Güterkraftverkehr

Prüfungsbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Zur Feststellung einer zumindest zehnjährigen Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterverkehr betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des LAG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 02.03.2017 zitiert von 1

(Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Ablehnung eines unbegründeten Antrags auf Nachbesserung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Die Kirchensteuer wird nach hessischem Landesrecht von römisch-katholischen Steuerpflichtigen durch das für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 12

Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Besorgnis der Anhäufung unbesicherter Abfälle bei Nichtleistung einer nachträglich angeordneten Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Aus Art. 20 a GG ergibt sich kein Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber dem ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Staatsschutzziel Umweltschutz versus Staatsschutzziel Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Die Antragstellerin, die eine Kompostierungsanlage betreibt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen