§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 252

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.02.2017

Steuerrückstände als Streitwert bei der Sache nach auf Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen gerichteter Klage …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 15

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2017

Erweiterung eines Lebensmittel-Discount-Marktes zu einem großflächigen Lebensmittel-Discount-Markt In einem …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.02.2017

Im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2017

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Einbecker Straße 57-59 in Berlin-Friedrichsfelde einen …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG

Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.02.2017

Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.02.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2017 zitiert von 13

Die streitige Verfügung sei nach dem gegenwärtigen Sachstand offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2017

Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht die von dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Löschung einer Baulast

Baulastfähigkeit einer Erklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

AG Bochum Beschluss 23.02.2017

Mit Vollstreckungsauftrag vom 11.07.2017 und einem Begleitschreiben vom selben Tage hat die Gläubigerin die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 4

Konkludente Widmung durch Anschluss eines von einem Erschließungsträger in einem Wohngebiet zur Ableitung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Sondernutzungsgebühr für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Vor dem Hintergrund der Unterhaltungspflicht für Gewässer II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2017

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Mit Bescheid vom 14. August 2014 und Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 22.02.2017

Die Kläger nahmen die Beklagte in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen wegen der Herausgabe verschiedener …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Die Rücknahme einer arglistig erschlichenen Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2017

Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Empfängern von Zuschüssen zu den ungedeckten Unterkunftskosten gemäß § 27 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Privatgutachten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer Abwasserbehandlungsanlage zu einem oberirdischen …

Zweck einer Abwasserentsorgungsanlage · Abgrenzung zwischen Abwasserentsorgungsanlage und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2017 LS

Rücknahme der Bestellung zum Vermessungsingenieur wegen Stasi-Vergangenheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 5

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.02.2017

Schutzgut und Beginn des Laufs der Dreimonatsfrist des § 16g Abs. 6 S. 3 GO (juris

GemO SH 2003

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 21.02.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festge-setzten …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 2

Kontrollpflicht eines Landtagsabgeordneten hinsichtlich von ihm beschäftigter Personen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

vorherige Geltendmachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2017

Anspruch des Kanzlers einer Universität, dessen Beamtenverhältnis auf Zeit alsbald ausläuft, auf vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Regelung in der Prüfungsordnung für Bachelor- und Masterprüfungen dahingehend, dass im Fall …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, in dem der Erlass aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht