§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 253

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2017

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2017 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat, dem sinngemäßen Antrag des Antragstellers entsprechend, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Für die Einhaltung der Abstandsflächen auf einem Baugrundstück sind die Grenzen des Buchgrundstücks, wie sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Abstandsfläche entsprechend der im Liegenschaftskataster ausgewiesenen Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.02.2017 LS

Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.02.2017 LS

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 21

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren zu bewilligen, weil die persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Nichtbeförderung abgelehnt

Berufungsverfahren · Beförderungsanspruch · Beamtenrecht · Zulassungsgründe VwGO · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 17. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Dienstliches Interesse an dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Die Antragstellerin begehrt das Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen bzw. einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.02.2017 LS

Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 15.02.2017 zitiert von 2

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung seines Vorbringens nur gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2017

Festsetzung des Streitwertes eines sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 1. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist insoweit das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Baurechts – Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2017 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen ergangenen Eintragungsanordnung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 09.02.2017

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 23.12 2014 wurde über das Vermögen des Schuldners auf eigenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.02.2017

Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines Oberflächengewässers infolge einer …

Verhältnis zu einem Flächenutzungsplan · Wirkung von Landschaftsplänen · Abwägung beim Ausschluss einer Abbaufläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zur Ausbildung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 1

Ein nach Wortlaut und Begründung unbedingter Antrag auf Zahlung kann nicht als unechter Hilfsantrag …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 7

Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer folgt der Veranlagung zur Gewerbesteuer

Erlös aus Straftat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Mit Bescheid vom 24. März 2014 und Widerspruchsbescheid vom 24. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 4

Die Frage der anlagenmäßigen Selbstständigkeit einer Stichstraße gegenüber dem Hauptstraßenzug beantwortet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2017

Soweit die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren mit der Beschwerde weiterverfolgt, ist diese gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Die Heranziehung zu Beitragszahlungen einer Industrie- und Handelskammer folgt nach § 2 Abs. 1 IHKG im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des Einkommens seiner Eltern keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung bei ausschließlichem Radioempfang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Durch Bescheid vom 1. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2013 setzte der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 6

Dienen die Seitenwände eines Gewölbetunnels wie Ufermauern sowohl der Wasserabführung als auch der Sicherung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.02.2017 LS

Europarechtskonformität einer hochschulrechtlichen Satzung betreffend die Rangfolgebildung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen