§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 254

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zum Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine bereits errichtete Anlage der Fremdwerbung auf einem im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 4

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 02.02.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Streitwerts streitig

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2017

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Der Antragsteller, ein Amt im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung, begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 6

Berufung des Wohnungseigentümers auf das Gebot der Rücksichtnahme

Anspruch auf Erhalt bisheriger Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der Bauaufsichtsbehörde und Ersetzung des …

Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf … · Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.02.2017

Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Selbständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln

Streitwertbemessung · Vorliegen einer Wertangabe

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanz-lichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 7

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.01.2017 LS zitiert von 3

Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 1. August 2016 für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017

Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nach Verzicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten

Anforderung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m · Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. Bußgeldentscheidung seitens des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 3

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als Abschiebungshindernis

Entscheidung des OLG-Präsidenten bei Antrag auf Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Ist ein Urteil selbstständig tragend auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt, hat ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht