§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 256

OVG NRW Beschluss 16.01.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.01.2017

Streitig ist der für das Verfahren des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf - S 14 KA 640/12 - festzusetzende …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Beeinträchtigung des Schilfgürtels durch eine Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.01.2017 LS zitiert von 2

Stellung eines Hilfsantrags im Beschwerdeverfahren

Zumutbarkeit des Abwarten eines Kindes eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 13.01.2017

Der anwaltliche Schriftsatz vom 2. Dezember 2016 ist als Erinnerung auszulegen

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen auf § 87 Abs. 6 BbgWG gestützten Bescheid des Beklagten vom 16. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.01.2017

Abschiebung trotz deutscher Familienangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.01.2017

Der im Jahr 1999 erstmals in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller wurde im Jahr 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.01.2017

Mit der Kostenentscheidung des abgeschlossenen Klageverfahrens 15 K 1662/15 Kg waren der Erinnerungsführerin …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Prüfungsumfang bei begehrter Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.01.2017

Beseitigungsanordnung betreffend ein Mobilhome

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Jagen im Jagdgatter

Erforderlichkeit der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.01.2017 LS

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Filmabgabe: Vertrieb von Presseerzeugnissen mit beigefügter DVD

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 10.01.2017

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E vom 18. August 2014 - 51 Ds xxx Js xxx/11 (xx/13) - war der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Zur Heranzuziehung eines Presseverlages, der Druckerzeugnisse unter Beigabe von DVDs in den Verkehr bringt …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 10.01.2017 zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen …

Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2017

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass im hiesigen Verfahren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

(VG Münster) gegen die Anordnungen in Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24.8.2016 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Bestandsschutz bezüglich einer Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 21 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Zum Anordnungsgrund in der Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten. 2. Zur Konkurrenz mit einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als geschäftsführender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügungen vom 25. März 2010 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Anforderungen an einen nach Dienstpostenübertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Kosten des außerprozessual beratend tätig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2017

Durch Urteil vom 22. April 2016 hat das Verwaltungsgericht die gegen die Ausweisung des Klägers vom 27. März …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 04.01.2017 LS

Gerichtliche Dokumentenpauschale für den Ausdruck per Telefax übermittelter Mehrausfertigungen von …

Kostenschuld der Prozesspartei

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 3

Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2017

Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Übernahme der ausweisungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.01.2017

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses der Schiedsstelle nach …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.01.2017

Vorteil des Rundfunkbeitrags

verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2017 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30. Mai …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.12.2016 LS

Zu den Auskunftsverweigerungsgründen des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.12.2016 LS

Auskunftsverweigerungsgründe zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und zum Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 6

Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2016 LS

Regelungen über die Unterhaltung von Wirtschaftswegen durch die politische Gemeinde in einem 1917 im …

Verwaltungsrecht