§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 257

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 1

Streitwert bei Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Wiedereinsetzung bei Verlust eines anwaltlichen Schriftstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Visumserteilung zwecks Ehegattennachzugs bei fehlender Glaubhaftigkeit einer seit Jahren bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Der bereits im Kindesalter im Wege des Familiennachzugs ins Bundesgebiet eingereiste türkische Kläger wendet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Der Kläger, ein 1970 geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Hat sich ein deutscher Auswanderer vor 1914 nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 in die Matrikel eines …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.12.2016 LS

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Auskunft über die Lage einer Trinkwasserleitung durch einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 5

Beim Ausbau einer Straße erfüllt das erstmalige Anlegen von räumlich von der Fahrbahn getrennten Parkstreifen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Die Antragstellerin, die seit längerem dienstunfähig erkrankt ist, möchte im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Durch Urteil vom 14. Oktober 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Danach haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch mit der die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Visum zum Kindernachzug

gemeinsame Einreise mit den Eltern · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Begehren Kinder, deren Eltern im Hinblick auf ein bereits als Flüchtling im Bundesgebiet lebendes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Anordnung der Baueinstellung

Abgrenzung von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2016

Durch Bescheid vom 10. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2016 widerrief der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 9

Der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht führt im Grundsatz zu einer beitragsfähigen Verbesserung, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 7

Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt erst dadurch, dass das auf dem Grundstück anfallende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2016

Wideruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Verurteilung aufgrund von Steuerstraftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in einem mit Verordnung vom Juni 1993 zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 21.12.2016

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 21.02.2016 ist über das Vermögen der Schuldnerin auf Eigenantrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Rücknahme einer fingierten entwicklungsrechtlichen Genehmigung für eine Neubebauung eines bebauten …

Anwendung des Sanierungsrechts auf das Entwicklungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Sitzverteilung in den Ausschüssen einer Bezirksverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 12

Zur Ermittlung und Bewertung von Geräuschimmissionen vor der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und 3. erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung gegenüber einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016 zitiert von 1

Vorschuss nach GKG-KV Nr. 9002 nicht Voraussetzung für Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.12.2016

Die Antragsgegnerin legt mit Erfolg dar, dass es für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Überschreitung der durchschnittlichen Dauer eines Studiums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.12.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Dortmund 119 Beschluss 15.12.2016

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren wurde der Antragstellerin auf Antrag unter Beiordnung von Rechtsanwalt L …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Überschreitung der Regelstudienzeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.12.2016

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht