§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 259

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abt.92a Beschluss 30.11.2016

Am 02.06.2016 bat die Antragstellerin mit an die Poststelle des Amtsgerichts Düsseldorf gerichteter E-Mail …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2016

Verfüllung mit grubenfremden Materialien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 47

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 10

Einen Anspruch auf die Durchführung der Prüfungsleistungen nach § 27 OVP NRW 2011 hat der Lehramtsanwärter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 6

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Die rechtmäßige Durchführung einer Abschiebung setzt nach summarischer Prüfung jedenfalls in Fällen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Zum Beschwerderecht eines nach § 75 Abs. 5 SGG verpflichteten Beigeladenen.

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Wirkung übereinstimmender Erledigungserklärungen bei tatsächlich nicht erledigtem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016

Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren

Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Der notwendige Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Rechtzeitige Befristung der Wirkung der Abschiebung

Vollzugshindernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Beschwerderecht eines Beigeladenen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 11

Die Beitragsfähigkeit ei¬ner Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 8

Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 10

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Festsetzungen in Bebauungsplänen entfalten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen planübergreifenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Nachträglicher Rücktritt von der Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung, dem Beklagten Einsicht in ein ihm bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs

kein) Verstoß gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 1

Zum Streitwert im Falle einer Konkurrenz von Fahrgeschäften um die Zulassung zu einer Kirmes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.11.2016

Fehlende Antragsbefugnis für Rückumsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2016

Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss vorgebauten Pergola

abstandsflächenrechtlich relevante fiktive seitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und möchte erreichen, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 1

Für Streitigkeiten um eine Beurlaubung vom Studium ist grundsätzlich der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016 LS

In einem Finanzgerichtsverfahren, das die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden vor …

Steuerrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 32

Die Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung setzt voraus, dass die Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.11.2016

Beanstandung der gerichtlichen Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.11.2016 LS

Emissionsberechtigungen – Handel mit Treibhausgasen

Anspruch auf Wertersatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.11.2016

Mit am 2. Januar 2014 zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.11.2016 LS

Einem Anlagenbetreiber, der Emissionsberechtigungen "auf Vorrat" ohne korrespondierende Abgabepflicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Mit Schriftsatz an die Verteilersteile für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Achim vom 18.08.2015 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2016

Anforderungen an eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht