§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 260

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (18 K 5326/16, VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung

kausale Verhinderung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 26. November 2015 beschlossene, im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2016 LS

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Legt das Bezirksamt, dessen Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs mehrerer Grundschulen in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungs-Bewertungssystem

Berechnung des Punktestands · Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei überlangem Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, gibt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS

Gerichtsgebührenpflicht im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 45

Auch solche Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich auf die vollständige und zutreffende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 16.11.2016

Zwar ist die Erinnerung nach § 66 GKG statthaft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Nach dem Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3.8.2015 (5600-Z.307/JVKostG) ist …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt zu berücksichtigender Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.11.2016

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs.4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.11.2016 LS

Anordnungsgrund für die Nutzung einer Stadthalle durch eine Landtagsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.11.2016 LS

Erhebung eines Kurbeitrags in einem Erholungsort

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 2

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zahlreicher Oberlandesgerichte ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 4

Zur Notwenigkeit der Beitragsabstufung für Teilanschlussnehmer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Die bis zum 31. Juli 2015 geltende Fassung des § 11 Abs. 1 AufenthG steht einer richtlinienkonformen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Anwendung der seit 1.8.2015 maßgeblichen Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der auf den Hauptantrag der Klage beschränkte und auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Übergangsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2016

Die Beschwerde legt zutreffend dar, dass die Sperrwirkung der Ausweisung vom 14. März 2006 mit der Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Die Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der Fassung des Gesetzes vom 27 Juli 2015 (BGBl. I S.1386) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.11.2016 LS

Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 3

Der Vortrag des Klägers zur Beschaffenheit seiner Therme begründet weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 2

Zeitliche Verlegung einer für den 9. November geplanten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.11.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen