§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 269

OVG NRW Beschluss 19.07.2016 zitiert von 1

(VG Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft

erweiterte Ladenöffnungszeiten nach der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.07.2016

Nichtigkeit der Ersatzvornahme aus einer bestandskräftigen Gefährdungsabschätzungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2016

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis bei Energieausweisprüfung abgelehnt

Klagebefugnis · Energieausweis · Verwaltungsverfahren · Mietverhältnis · EnEV

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 3

Eine Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und ein anschließender Vergleich nach streitiger …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Pflegeheim zu ambulanter Wohngruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.07.2016

Die Antragstellerin betreibt im Land Brandenburg - Gemeinde Bestensee, Gemarkung P... - den Sandtagebau P... …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Grevenbroich Beschluss 15.07.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat dem zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 27.02.2015 den Auftrag erteilt, dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.07.2016

Mit seinem Berufungszulassungsantrag begehrt der Kläger weiterhin die gerichtliche Feststellung, er habe in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.07.2016

Durch Urteil vom 9. Mai 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, den Beklagten unter Aufhebung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.07.2016

Duldungsanspruch bei Betreibung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.07.2016 LS

Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage

Nachbar · Antrag auf aufschiebende Wirkung · Einfügen hinsichtlich der Bauweise · nähere Umgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schwerin Beschluss 15.07.2016

Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.07.2016

Notwendigkeit der Annahme einer Wahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.07.2016 LS

Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 14.07.2016

Die Obergerichtsvollzieherin W hat der Gläubigerin in der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung nach Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.07.2016

Auslegungsfähigkeit eines Planentwurfs im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 und § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 4

Auf den geänderten Antrag der Antragstellerin hin war festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. März 2016 – 4 K 901/16 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 9

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 (1. Fachsemester)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 39

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.07.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsschutzantrag gegenüber der Ausländerbehörde bei bestrittener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2016

Haftung für Pflichtverletzung des Geschäftsführers bei Gesellschaftsliquidation

grobe Fahrlässigkeit bei Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.07.2016 LS

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abschiebungsschutz gegenüber der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

AG Charlottenburg Beschluss 13.07.2016

Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft

Ablehnung eines "bedingten Vollstreckungsauftrags" · Wahlmöglichkeit des Gläubigers hinsichtlich der Übersendung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2016

Die Antragstellerin war mit einem Geschäftsanteil von 76 % Gesellschafterin der Fa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2016

Die Antragstellerin handelt stationär und im Internet mit maßangefertigten hochwertigen Möbeln im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.07.2016 LS zitiert von 2

Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 52

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Notwendigkeit der Rücknahme einer erloschenen Niederlassungserlaubnis vor Begründung der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Es ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob die ausdrückliche Erteilung einer kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 08.07.2016 LS

Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 11

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zuwendung nach Wahlergebnis der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei Landtagswahl

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 07.07.2016

Zwischen der Erinnerungsführerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale an die …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2016

Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für ein vorläufiges Rechtschutzverfahren nach Errichtung des Gebäudes

Störung einer Gartennutzung durch im rückwärtigen Bereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Es entkräftet nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ein wichtiger Grund für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Die Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen