§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 270

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2016

Begründungsmangel eines Urteils

Relevanz des Zusatzes „nur für das Gericht“

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz – Kosten einer nach Maßgabe des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zu den Fragen, ob die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen durch ein materielles Gesetz zu regeln ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 7

Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 06.07.2016 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch den BGH

Streitwert für Erbteilungsklage

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2016 LS

Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der eigenfinanzierten (sog.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.07.2016 LS

Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 3

Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 2

Beamter: Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten Ehepartner

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.07.2016

Fehlen des Anordnungsgrundes bei Aufgabe des Begehrens, die Ernennung eines Mitbewerbers zu verhindern

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.07.2016 LS

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung eines Geldleistungsbescheides

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.07.2016

Die mit Kostenrechnung vom 14.05.2014 geltend gemachte Verfahrensgebühr im einstweiligen Rechtsschutz nach …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.07.2016 LS zitiert von 1

Ist ein gewerblich genutztes Grundstück an der Seite zur erschießenden Anlage bis zur Grenze mit einem das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.07.2016

Berechtigung eines vom Bevollmächtigten der Kläger für diesen und für weitere Mandanten geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift vom 28. Januar 2016 die Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.06.2016

Einbeziehung von abzweigenden Straßen in die abzurechnende Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Durch Urteil vom 25. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage des 1955 geborenen Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.06.2016

Das insoweit allein maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) erschüttert die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 4

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 28.06.2016 LS

Gerichtsvollziehergebühren: Zulässigkeit der Beschränkung des Vollstreckungsauftrags und Verzicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenklage : Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis

Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft eines Energieberaters sowohl in der Bau- als auch in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Pflicht zur Vollzugshilfeverweigerung bei evidenter Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Bei einer auf der Hand liegenden (evidenten) Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme muss die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Verbot der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft in der Architekten- und Baukammer als Energieberater

Pflichtmitgliedschaft · Architekten- und Baukammergesetz · Energieberatung · Berufsaufgabe · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 9

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2016 zitiert von 6

Die Antragstellerin - eine GmbH - wendet sich gegen den Widerruf der Gemeinschafts-lizenz für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.06.2016 LS

"Bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids ist ebenso wie bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 14

Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 22.06.2016

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses des Bausparers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Verfassungsmäßigkeit der Unterschriftenquoren in § 28a BbgKWahlG (juris

KomWG BB 2009

Verwaltungsrecht