§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.066 Entscheidungen) – Seite 274

LSG NRW 5. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Streitig ist der Kostenansatz für Gerichtskosten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Genehmigung eines Flächennutzungsplans bei Geruchsimmissionen

kein) Anwendungsvorrang der „Gelben Hefte“ gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsansprüche für Aufwendungen der Feuerwehr, die von der Gemeinde als Trägerin der Wehr gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auch ein rechtzeitig vor Ablauf der Frist für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Stilllegungsbegehren eines Umweltvereins für Ferkelzuchtanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2016

Der Kläger richtet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzlich geltend gemachtes Begehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterhebung der Kosten für persönliche Zustellung der Ladung zur Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2016

Rücknahme einer Hundehaltererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 8

Prüfungsrücktrittsausschluss bei Overloads bei Personen mit Asperger-Syndrom

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Versammlungsrechtliche Auflage; hier

Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Beförderungskonkurrenz: Auswärtiges Amt

Regelbeurteilung · Aktualität · Beurteilungssystem · zentrale Beurteilung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Die vom Auswärtigen Amt alle zwei Jahre zu festgelegten Stichtagen erstellten Regelbeurteilungen bieten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2016

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2016

Errichtung einer Zaunanlage zum Zweck des Naturschutzes oder zur Vermeidung der ordnungsbehördlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 1

Erklärt der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO, dass die Übersendung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümerverschiedenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.04.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere, ob dem Kläger nach § 60 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 10

Es kann offen bleiben, ob sich die Antragsgegnerin – was die Antragstellerin gerügt hat – wirksam durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Die Einberufung zum aktiven Dienst in der deutschen Wehrmacht vor dem 2. Oktober 1942 und die Eintragung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten gewerblichen Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihm der vollständige Rückbau einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Kompensation eines fiktiven Lehrdeputats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Naturschutzrechtliche Rückbauanordnung für kurzfristig für Dreharbeiten genehmigte Steganlage bei illegalem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist in dem aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.04.2016

Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 5

Gerichtskosten: formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten gewerblichen Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.04.2016

Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung nach Versiegelung der Baustelle und Untersagung weiterer Bauarbeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Regierungsamtmanns, der mit seinem Antrag die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten gegen einen Rechtsanwalt gem § 192 Abs 1 SGG

Nichterscheinen zum Verhandlungstermin · kurzfristig krankheitsbedingte Verhinderung · berechtigte Zweifel · rechtzeitige Inkenntnissetzung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Der auf § 12 Hess KAG beruhende Kostenerstattungsanspruch der Kommune für Arbeiten am Hausanschluss gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Am 27.1.2015 und 14.7.2015 habe die Angestellte der Antragsteller, Frau G. -I. , im B. Seniorenzentrum B1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

Bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweise sich der mit der streitigen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 25.04.2016 LS

Vergütungsfestsetzung für den Beratungshilfeanwalt

Prüfungskompetenz des Kostenbeamten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 9

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen Genehmigungsverlängerungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbands gegen eine Fristverlängerungsentscheidung gem. § 18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 8

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO im Übrigen gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen