Urteile zu § 66 GKG – Seite 275

Gerichtskostengesetz

22.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.066 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Einsicht in eine entgegen einer Publikationsverpflichtung bislang nicht veröffentlichte Habilitationsschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers ist nach §§ 32 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 21.04.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2015 den Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Wohnungseigentum: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Veräußerung einer Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Zur Frage des Informationszugangs bei einer Habilitationsschrift, die nach erfolgreicher Habilitation des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 31

Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. Mai

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 20.04.2016 LS

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der vom Verurteilten an die Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 3

Baurechtliche Beseitigungsverfügung einer Einfriedung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Telekommunikationspauschale: Geltendmachung durch die öffentliche Hand

Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 29

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht Abgeändert

AG Meppen Beschluss 18.04.2016

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 02.11.2015 Prozesskostenhilfe ohne …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.04.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Baden-Württemberg: Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Festlegung des Divisors einer Umrechnungsformel zur Ermittlung der Zahl der fiktiven zulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 6

Streitwert der gesonderten und einheitlichen Feststellung negativer Einkünfte einer Fondsgesellschaft

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Erfolgloser Antrag eines Oberwerkmeisters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 9

Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrenstrennung · Haftungsbescheid · Leistungsgebot

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS

Wohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2016 LS

Wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.04.2016 LS

Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Obdachlosenunterbringung von EU-Bürgern; hier

Selbsthilfe durch Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)

Verwaltungsrecht

AG Norderstedt Beschluss 11.04.2016 LS

Nachträgliche Forderungsprüfung durch das Insolvenzgericht

Kostenschuldnerschaft des ehemaligen Zwangsverwalters

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2016

Die Antragsteller, die rumänischer Staatsangehörigkeit sind, begehren die vorläufige obdachlosenpolizeiliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 6

Für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Eine (ggf. behördlich finanzierte) Rückreiseoption kann einem obdachlosen Unionsbürger nicht regelmäßig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2016

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2016

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen Baugenehmigungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 22

Die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt auf die Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2016

Biogasanlage im Außenbereich

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einem … · nachbarrechtliche Belange · Bindungswirkung der TA-Lärm · nachbarschützende Wirkung des § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.04.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 06.04.2016

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben