§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.067 Entscheidungen) – Seite 281

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Kein Anspruch eines Journalisten auf namentliche Nennung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2016 LS

Wird eine einzelne Prüfungsleistung bei Nichterscheinen zum Prüfungstermin wegen unzureichender ärztlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Für den verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch ist bei der Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Kein Anspruch auf "Aktualitätsvorsprung" für Journalisten bei behördlichen Auskünften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2016

Antragstellung zum Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes

Erwerb des Sprachniveaus im Bundesgebiet durch Intelligenz … · Rüge eines Aufklärungsmangels aufgrund unterbliebener …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2016

Der am 2. August 1996 geborene vietnamesische Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2016 zitiert von 10

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.01.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzantrags darauf gestützt, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2016 LS zitiert von 1

Die Genehmigungsbedürftigkeit eines Vorhabens entfällt nicht bereits, wenn das Forschungsvorhaben auch der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.01.2016

Vorwegnahme der Hauptsache bei Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Genehmigung des Abschusses von fünf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 13

Die Verfügungen vom 20. Juli 2015 erwiesen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2016

Sinn und Zweck des Abschusses von Tieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 3

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Prüfung der Standsicherheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 6

Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres Bebauungsplans bzw. bei …

Begriff der Biogasanlage · Prüfung der Standsicherheit im Rahmen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 4

Anforderungen nach § 80 Abs 3 VwGO bei einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

Baugenehmigung für gastronomisch genutzte Terrasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2016 zitiert von 5

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.12.2015 zitiert von 4

Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 28.12.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt für Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten Verwendungsnachweisen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Kosten der Klagerücknahme bei Antrag durch Inkassounternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 9

Es hat entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte am 17. Juli 2013 bei der Schließung und Versiegelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Untersagung des Durchführens von Veranstaltungen „gleich welcher Art“ auf den Grundstücken eines Gutshofs in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 13

Allein aus der Unterschreitung der nach dem Leitfaden "Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.12.2015

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2015 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Gutshofes W... im Gebiet der Gemeinde U..., dessen Gebäude und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Der Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2013, soweit dieses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.12.2015

Ausländerrecht: Familiennachzug

Nordirak · Yeziden · anerkannter minderjähriger Flüchtling im Bundesgebiet · Eltern im Besitz von Visa nach § 36 Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Bestimmung der Grenzen eines Naturschutzgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 2

Die nach § 6 Abs. 1 SchOrgVO bei schulorganisatorischen Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 NSchG zu treffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm entgegen § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert