Urteile zu § 66 GKG – Seite 282

Gerichtskostengesetz

22.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.067 Entscheidungen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss LS
1)
Zivilrecht Aufgehoben
OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss
Wahl der Frauenvertreterin

kein) aktives und passives Wahlrecht für Männer

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Leitung von 25 Friseurbetrieben

Unzuverlässigkeit bei Anwesenheitszeiten eines Meisters von … · Anforderungen an erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Anerkennung als Futtermittel-Kontrolleur

kein) Beurteilungsspielraum für die Anerkennungsbehörde · Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für zusätzliche …

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Duldung: Nebenbestimmung

auflösende Bedingung · Besitz von Rückreisepapieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen