Urteile zu § 66 GKG – Seite 284

Gerichtskostengesetz

22.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.067 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, weil es die dargelegten Beschwerdegründe nicht rechtfertigen, den angefochten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2015 LS

Streitwertfestsetzung im Hinblick auf einen arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.2015 LS

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2015

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.11.2015

Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts

Statthaftigkeit der Beschwerde · zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Auskunftssperre im Melderegister wegen Polizeidienst

Auskunftssperre · Melderegister · Polizeibeamter · Gefährdung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Zulassung der Berufung bei Häufung von Werbeanlagen abgelehnt

Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahren · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.11.2015

Vollzug einer Nutzungsuntersagungsverfügung mit Festsetzung eines Zwangsgeldes

Umfang der „Nutzung“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.11.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Rechtsschutz eines Dritten gegen Vorbescheid in Gestalt eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 5

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

Bekanntmachung der Beitragssatzung · abgabenrechtlicher Vorteil für sog. "nicht gefangenes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Störende Häufung von Werbeanlagen

gesetzwidrige Protokollierung als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Anforderungen an die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister zugunsten eines Polizeikommissars im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Ein Eingriff i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2015

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Antragsteller nicht die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

(Keine) Wahlfreiheit der Gemeinde zwischen bürgerlich-rechtlichem und wirtschaftlichem Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2015 zitiert von 15

Der von der Antragstellerin mit dem Hauptantrag begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 12.11.2015 LS

Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.11.2015

Untersagung des Unterrichtseinsatzes einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 2

Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2015

Kostenrechnung im Verklarungsverfahren nach Binnenschiffahrtsrecht

Verklarungsverfahren · Gebührenordnung · Endentscheidung · Kostenrechnung · Binnenschiffahrtsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Vorrang der Sozialhilfe gegenüber Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2015 zitiert von 28

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Der Senat hat nach wie vor über den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.11.2015 LS

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2015

Mit ihren per Telefax am 27.04.2009 und im Original am 04.05.2009 [Kläger zu 26), Bl. 1032 GA, Kläger zu 27) …

Gesellschaftsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.11.2015

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die vom Antragsgegner angekündigte Vergabe von Konzessionen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 5

Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 7

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.11.2015 LS zitiert von 20

Eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Zurückstellung sicherungsfähige, weil hinreichend konkretisierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.11.2015 LS

Streitwert bei teilweiser Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.11.2015

Umfang der Maßnahmen zur Feststellung der (dauernden) Dienstunfähigkeit

Anordnung einer körperlichen und orientierenden psychischen … · Vermittlung des Ergebnisses der Untersuchungsanordnung · Umfang des Untersuchungsauftrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 02.11.2015

Die Antragstellerin betreibt gegen den Antragsgegner die Zwangsversteigerung aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.11.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 17

Einstweilige Anordnung zur Rückgängigmachung der Dienstpostenübertragung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenbesetzung · Auswahlverfahren · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert