§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.067 Entscheidungen) – Seite 285

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Drittschutz von § 8 Abs. 2 S. 2 KHG

Verfahrensrechte bei der Aufnahme in die Fortschreibung des … · Aufnahmebescheid ist kein Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Es bestünden durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, durch welche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am Fortbestehen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 28.10.2015

Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG

Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.10.2015 LS zitiert von 4

Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern gegen benachbarte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.10.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.10.2015

Streitgegenstand eines auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gerichteten Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2015

Kein) Zustimmungserfordernis der unteren Denkmalschutzbehörde zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Einsetzen des Umgebungsschutzes gem. § 7 Abs 1 Nr 3 DSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2015 LS

Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.10.2015 LS

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die selbstständige Tätigkeiten im Nebenerwerb verrichten, haben keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 13

Hinsichtlich des unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 verfügten Widerrufs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.10.2015 LS

Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei einer Klage, mit der sowohl die Unterlassung als auch der Widerruf einer Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller gegen die Entlassungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2015 zitiert von 18

Der vom Antragsteller als Kundgebungsort benannte Breslauer Platz eigne sich wegen der aktuellen örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsdienstposten im höheren Forstdienst

Auswahlverfahren · konstitutive Anforderung · ausschärfende Betrachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Weist ein Anforderungsprofil nach Maßgabe der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Versetzung eines Postbeamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens

hier zur Organisationseinheit "Telekom Placement Services"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner durch Beschluss vom 12. August 2015 im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.10.2015

Abschiebungsschutz aufgrund der Beziehung des deutschen Kindes einer Vietnamesin zu dessen deutscher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.10.2015

Notwendigkeit des Nachweises der erfolgreichen Teilnahme an einem praktischen Ausbildungsabschnitt

Rückgriff auf ein arbeitsgerichtlich erstrittenes Zeugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.10.2015 LS

Der die Herabsetzung einer Prüfungsnote auf "nicht bestanden" bedingende Begriff "schwerwiegende sprachliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin vorläufig am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags

gerichtliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.10.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.10.2015

Abschiebungsschutz aufgrund von Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Ein Gewässer kann bei Fortbestehen der Gewässereigenschaft aufgrund wasserbehördlich erlaubter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2015

Der Antragsgegner begehrt die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2015, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2015

Gebühren des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die Erstellung des Amtlichen Lageplans

Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip bei übergroßen … · Steigerung der Gebühr nach Umringsgrenzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 7

Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2015

Die Klägerin, die Betreiberin des im Innenstadtbereich von Hannover gelegenen Parkhauses „D. -straße“ ist …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 4

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im … · Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei …

Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 3

Auf der Grundlage des (fristgerechten) Antragsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS

Unterscheidet sich die Verkehrsbedeutung von Teileinrichtungen einer Straße, kann die Kommune bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Bericht-erstatterin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 51

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Reichweite der Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses mittels Urkunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des Grundstücks Flurstück 9... der Flur 4... der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2015 LS

Aktenversendungspauschale: Anfall der Gebühr bei Aktentransport durch einen privaten externen Dienstleister

Strafrecht