Urteile zu § 66 GKG – Seite 286

Gerichtskostengesetz

22.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.067 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Durch Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.10.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde nach § 4 Abs 3 JVEG

keine Fristenbindung - Nichtgeltung des § 173 S 1 SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Bebaubarkeit des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich

Erweiterung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil setzt voraus, dass die Behörde ihrer im Urteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil

Umfang der Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Fehlender Anordnungsgrund für Auskunftsanspruch eines Journalisten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Entgegen der Beschwerde ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass ein von einem Journalisten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Ordnungsgemäße Zustellung bei Berichtigung einer Zustellungsurkunde 25 Tage nach dem Zustellungstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den (auch erstinstanzlich sinngemäß nur geltend gemachten) Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer zur Visumserteilung verpflichtenden einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bestimmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Erschließungsbeitragspflicht eines Fremdanliegers einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Grenzbalkon

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.10.2015

Unmaßgeblichkeit von Verwaltungsvorschriften bei fehlenden Anknüpfungspunkten in Gesetz und Verordnung

Unbeachtlichkeit des Auswahlkriteriums Geschwisterkind · Reichweite des Aufnahmeanspruch bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher Laufbahnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.10.2015 LS

Soll eine Abschiebung für das Gericht erkennbar auf eine medizinisch unzureichende Abklärung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.10.2015 LS

Aussetzung der Abschiebung bei Suizidgefahr

Bedeutung eines amtärztlichen Zeugnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 08.10.2015 LS

Ein Gerichtsvollzieher kann dann keine Gebühr nach KV 207 GvKostG verlangen, wenn er zugleich entweder mit …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2015

Kostenentscheidung: Unanfechtbarkeit auch bei Fehlen eine Beschwer in der Hauptsache

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2015 LS

Bei der Prüfung zum "Geprüften Technischen Betriebswirt" handelt es sich nicht um eine berufseröffnende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2015

Mit Beschluss vom 3. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG, nach der leitende Beamte oder leitende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015 LS

Inkompatibilitätsregelung im Kommunalwahlrecht; hier

leitender Beamter eines Kommunalen Zweckverbands

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015

Dahinstehen kann, ob die Antragsgegnerin weiterhin als beteiligtenfähig im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2015 zitiert von 42

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Vollziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.10.2015

Unzulässigkeit einer Klage gegen den Ausschluss aus einer Fraktion, die während des Klageverfahrens erlischt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2015

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens vor Einreise des im Ausland bei verwandten untergebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Soweit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Haltungsverbot für Sakerfalkenhybrid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 123 Abs. 1 VwGO gestützten Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.10.2015

Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten durch Verlagerung der Überprüfung der als verletzt gerügten …

optische Beeinträchtigung durch eine Windkraftanlage · Schutzumfang einer Außenbereichslage vor Lärm · Rechtsverletzung eines Einzelnen bei unterbliebener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 05.10.2015

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch die Berichterstatterin, nachdem sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2015 zitiert von 6

Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den in der Beschwerdebegründungsschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Im Ausnahmefall ist im Eilverfahren bezüglich der (vorläufigen) Erteilung eines Visums der in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.10.2015

Abwassergebühr bei (behaupteter) fehlerhafter Anzeige des Wasserzählers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Die an § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB anknüpfende vierjährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Jahres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.10.2015

Die Klägerin wendet sich weiter gegen einen Abwassergebührenbescheid für 2008

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.10.2015 LS

Keine Halbierung des Streitwerts in vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich der Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG insbesondere fristgerecht erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 15

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert