§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.067 Entscheidungen) – Seite 287

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2015

Aufnahme in Schule besonderer pädagogischer Prägung durch Losverfahren

Schulzulassung · Losverfahren · AufnahmeVO-SbP · vorläufiger Rechtsschutz · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2015

Verlosung eines hinzugedachten Platzes bei Rechtswidrigkeit der Besetzung eines Schulplatzes

kein) Anspruch auf vorrangige Platzvergabe im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Der nicht auf einen ausdrücklich benannten Zulassungsgrund gestützte, sinngemäß mit ernstlichen Zweifeln an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.10.2015

Der Berufungszulassungsantrag vom 19. Juni 2015 ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß gestellt und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2015

Ausweisung trotz des Beginns stationärer Suchttherapie nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine durch Bescheid des Beklagten vom 14. März 2014 verfügte Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine „Räumungsanordnung“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2015 zitiert von 18

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Rechtsgrundlage · Teilstrecke

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Räumungsanordnung an einen verbliebenen Bewohner eines Gebäudes einer von Flüchtlingen bewohnten früheren …

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Planungen … · keine) Anwendung der Grundsätze zur Räumung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2015 zitiert von 11

A. Die Beschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2015 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2015 LS zitiert von 1

Verfahrenswert bei Antragserweiterungen im Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Löschung früherer Vornamen im Berliner Melderegister bei Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.09.2015 LS

Beurteilung der Denkmaleigenschaft und -verträglichkeit

Überprüfung durch das Gericht · denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht · Relevanz von Erhaltungsinvestitionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.09.2015 LS

Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Das Vorbringen, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2015 LS

Überprüfung der Gültigkeit des Ziels Z 3 b) der 2. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2013

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 3

Erinnerung – Kostenschuldnerstellung

fehlende Prozessvollmacht

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 80,05 qm großen Dreizimmerwohnung in dem im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 8

Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2015

Die Berufung ist weder wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Vermietung von öffentlich geförderten Wohnungen an gGmbH zur Weitervermietung mit Betreuungsleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 4

Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 4

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 25 L 1025/15 - vom 08.06.15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 22.09.2015 LS

Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung der Minderung des Mietzinses gerichteten Klage

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 2

Die Gebühren für die Genehmigung einer Freiflächenphotovoltaikanlage sind nach dem Herstellungswert zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 LS

Auch durch den bereits einige Jahre zurückliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2015

Nachdem sich das Verfahren durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 27. August …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2015 zitiert von 5

Mit ihm wenden sich die Kläger zulässigerweise sinngemäß (nur) insoweit gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2015 zitiert von 6

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 20

Eine Wohngemeinschaft von ausländischen Arbeitnehmern kann in einem allgemeinen Wohngebiet im Einzelfall auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.09.2015 LS

Eine Einrichtung, von der behinderte Menschen mit einer Pflegestufe nur im erwerbsfähigen Alter aufgenommen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.09.2015

Höhe der Geschäftsgebühr bei Kindergeldverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Übergangsvorschrift · Kostenfestsetzung · Kindergeld · Verfahrensgebühr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 7

Die mit Schriftsatz vom 3. Februar 2014 unter Hinweis auf das Gutachten der J. GmbH vom 14. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2015

Sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des erstinstanzlichen Beschlusses gem. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2015

Folge der rechtswidrigen Visumsversagung durch Behörde

Familiennachzug einer bei Antragstellung minderjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2015 LS zitiert von 2

Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen