§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.074 Entscheidungen) – Seite 289

OVG NRW Beschluss 04.09.2015 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung unter 1.1. der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2015 zitiert von 3

Die von dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 4

Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 müssen bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, nur dann Grenzabstand …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerungsverfahren: Übergang von einer unzulässigen Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.09.2015

Der Kläger, Grundstückseigentümer, wendet sich weiter gegen einen Bescheid, in dem ihm der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2015 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.09.2015

Beseitigung einer Grundstückszufahrt

unsubstantiierter Vorwurf der Fehlplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2015 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.09.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Höhe der Kosten für die Anfertigung von Kopien aus den Akten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08, BVerfGE 133,143), wonach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den Antrag der Antragsteller im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 6.521 m² großen Buchgrundstücks, das in West-Ostrichtung zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.08.2015

Sachverhaltsfeststellung und Beweiserhebung im Zusammenhang mit dienstlichen Beurteilungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2015

Grundstücksbegriff des KAG BB

Abweichung vom Buchgrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.08.2015

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung über den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015

Richterin am Oberlandesgericht S., den Richter am Oberlandesgericht S

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2015

Säumniszuschläge, Erstattungs- und/oder Prozesszinsen nach Bescheidaufhebung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015

Im Jahr 2014 hat sich Rechtsanwalt C. S. aus Moers in einem gegen den Beschuldigten A. eingeleiteten …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2015

Nachdem der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 10. November 2011 zu einem Abwasserbeitrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.08.2015

Mit sieben Gebührenbescheiden vom 6. November 2014 und einem Gebührenbescheid vom 9. Januar 2015 in Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.08.2015

Zusammenfassung von zwei Buchgrundstücken im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Erstreckung der Kostenfreiheit vom privilegierten Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2015

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss auf Grund einer von ihm vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 16

Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr

Erhebung einer Gebühr für die Zustellung der Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2015

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Charité zum Wintersemester 2014/2015 im Fach Zahnmedizin

Erhöhung der Lehrverpflichtung der akademischen Räte · Ermittlung der Lehrverpflichtungen · Schwundausgleich wegen Beurlaubung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Zur Gebührenerhebung einer Gemeinde für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 3

Streitwert bei Klagen betreffend das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Eine Gemeinde verstößt gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.08.2015

Besorgnis der Befangenheit einer auf Bürgerseite ursprünglich tätigen Person

Bestellung bisheriger Stiftungsratsmitglieder zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.08.2015

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz in Berlin hat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 4

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs zwischen Grundstücken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 19.08.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin erhebt Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.08.2015 LS

Klagerecht von Umweltverbänden gegen Bebauungsplan, der für seinen Geltungsbereich die Anwendbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.08.2015 LS

Die satzungsrechtliche Festlegung von Höchstgeschossflächenzahlen zur Bestimmung der baurechtlich zulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 4

Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier

Teilnehmer des Versorgungswerks der Architektenkammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 11

Erinnerung gegen den Kostenansatz

kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 38

Die gegen die Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.08.2015

Einstweilige Anordnung auf Fortdauer des aktiven Richterverhältnisses bzw. erneute Ernennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.08.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen