§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.074 Entscheidungen) – Seite 290

BFH XI. Senat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 10

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2015 zitiert von 12

Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2015

Der Antragstellerin gehören - mit Mehrfamilienhäusern bebaute - Grundstücke in einer Wohnsiedlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.08.2015

Anschluss- und Benutzungsverfügung für dezentrale Schmutzwasserentsorgung

Entwidmung einer durch Satzung gewidmeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.08.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.08.2015

Der Antragstellerin gehören - mit Mehrfamilienhäusern bebaute - Grundstücke in einer Wohnsiedlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 3

Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.08.2015

Vorläufige Zulassung zum Wintersemester 2014/2015 im 1. Fachsemester zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.08.2015

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung für Werbeanlage

umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot · Baugenehmigung · Werbeanlage · BauO Bln · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 7

Auf das Vorbringen der Klägerin zu der weiteren - ebenfalls selbstständig entscheidungstragenden - Annahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub für Beamte

Erholungsurlaub · Beamtenrecht · Arbeitsentgelt · Europarecht · Finanzielle Abgeltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.08.2015

Verletzung des umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot zur Vermeidung ästhetischer Beeinträchtigungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs für Beamte

Erholungsurlaub · Finanzielle Abgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Arbeitsentgelt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an eine transparente und sachgerechte Auswahlentscheidung über die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 2

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bezüglich des Nachbargebäudes im Rahmen einer Abbruchverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.08.2015 LS

Vor Abschluss einer wirksamen Ablösevereinbarung auf einen Erschließungsbeitrag müssen für alle Bestandteile …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.08.2015

Zulassung der Berufung gegen Bauordnungsrechtliche Einordnung abgelehnt

BauNVO · BauGB · Gebietserhaltungsanspruch · Tatrichterliche Würdigung · Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.08.2015

Anlage im Sinne von § 14 Abs. 2 BauNVO – hier verneint für ein Umspannwerk –

Kfz–Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet · Landschaftsbaubetrieb ist kein Gartenbaubetrieb · Landschaftsbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.08.2015

Gebäudegleiche Wirkung einer Stützkonstruktion an der Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.08.2015

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner der Beigeladenen, die in der Nachbarschaft eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 07.08.2015

Es fehlt an der gesetzlich vorgeschriebenen rechtskundigen Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 17

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung der Antragsgegnerin vom 18. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 06.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Aufwendungen für vom Gericht angefertigte Kopien von … · kein Vollstreckungshindernis durch Anhörungsrüge gegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 7

Über die von dem Prozessbevollmächtigen des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.08.2015 zitiert von 7

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 4

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) werden mit dem …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.08.2015 LS

Keine Gerichtsgebühren bei Verfahrenseinleitung im vorläufigen Rechtsschutz

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung des Beklagten, die Kosten seiner Abschiebung zu erstatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2015 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2015 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat hinsichtlich der beiden aufgeführten Mängel keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.08.2015

Anforderungen an den Neuerlass eines irrtümlich aufgehobenen Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 04.08.2015 LS

Gebührenstreitwert im Mietprozess

Feststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.08.2015

Sicherstellung wegen unwiderlegbarer Gefährlichkeit einer "Leavitt Bulldog" Hündin mit einem 1/6 Anteil eines …

Begriff der "Kreuzungen" · fehlendes Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.08.2015

Passversagung durch deutsche Auslandsvertretung bei nicht rechtskräftiger Staatsangehörigkeitsfeststellung

Wahrscheinlichkeit des Verlustes der deutschen … · Aufklärungspflichten der Auslandsvertretungen der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.08.2015

Das für die Prüfung des Senats allein maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.08.2015

Der Antragsteller ist Halter der Hündin „Lilith“, bei der es sich ausweislich der vorgelegten Zuchtpapiere um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus N. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen