§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.078 Entscheidungen) – Seite 295

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob die vom Luftfahrt Bundesamt in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) II 36/05 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.06.2015

Witwenrente und Unterstützungsleistung für Witwe eines vor Vollendung des Erreichens der Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.06.2015

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Streitwert in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Besonderheiten bei einer sog. Kontenpfändung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 01.06.2015

Die Schuldnerin wendet sich gegen eine Kostenrechnung nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens in einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger weiter gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Anwendbarkeit des § 139 BGB auf Satzungen · Berücksichtigung der abgerundeten Quadratmeterfläche des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Kosten für Negativauskunft aus Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 29.05.2015 LS

Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

vorläufige Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Inhaltliche Prüfung einer eingetragenen Verkehrszuwiderhandlung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Verfassungsmäßigkeit der Bindung an evident unrichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines ausgewiesenen Ausländers mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung faktisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 9

Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2015

Umfang der Ausschlussregelung in § 2 Abs. 4 VwVfG Bln (juris

VwVfG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Mit seinem Eilantrag begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Erhebung eines Anliegeranteils von 50 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für eine Beleuchtungsanlage

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2015

Mit der im Juni 2013 rechtshängig gewordenen Klage begehren die Kläger die Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.05.2015

Gesamtstreitwert bei objektiver Klagehäufung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der Anordnung einer Eintragung in …

Wegegeld

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015

Klageantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Räumungsklage

Streitwert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 20

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

hier: Kinderzuschlag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 3

Slowakischer Hochschulgrad doktor práv

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Notwendigkeit der Begründung von Wahlbeschwerden

keine) Pflicht der Wahlprüfungsorgane zu weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 S. 1 KAG (juris

KAG BB · endgültige Herstellung einer Anlage · Abnahme als Fixpunkt · Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Der Antragsteller ist seit seiner Eintragung in das Grundbuch am 25. Januar 2012 Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Die Antragstellerin ist Teilnehmerin des Sportwettkonzessionsvergabeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 12.05.2015

Gemäß § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch eine Entscheidung nach dem Gerichtskostengesetz …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Die Antragstellerin begehrt ihre weitere Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Denn der zwischen den Beteiligten geschlossene Verlängerungsvertrag vom 25. Juni 2014/3. Juli 2014 stehe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Beschwerde: Antrag

Auslegung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung · einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen