§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.078 Entscheidungen) – Seite 296

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Mit Bescheid vom 26. Juli 2012 nahm der Antragsgegner die dem Antragsteller am 29. November 2005 für zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 37

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung kann mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 13

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Ermessensprüfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten bzw. aufgrund der Geburt eines leiblichen Kindes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Es ist in Betracht zu ziehen, dass der im Lichte des Schengener Grenzkodex auszulegende und insoweit mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 08.05.2015

Mit Kostenrechnung vom 17. Dezember 2014 (Bl

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Einreiseverweigerung für Mitglied des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe" zur geplanten Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen Lärmimmissionen, die von der Nutzung eines in unmittelbarer Nachbarschaft zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz

Vollstreckungsfähigkeit des Klagebegehrens · Erforderlichkeit einer Messung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Vorlagefähigkeit einer Fernsehsendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.05.2015 LS

Wird über die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen im Verbund entschieden, ist das Vorverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.05.2015 LS

Ausweisung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Auffälligkeit seit 15. Lebensjahr und mangelnder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 3

Berechtigung des Zwei-Prüfer-Prinzips

Überprüfung aller Arbeiten eines Kurses · normative Regelung für Abweichungen vom Zwei-Prüfer-Prinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2015

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 3

Die vom Kläger (im Wege ihrer bloßen Benennung) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.05.2015

Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren

Berechnung der Obergrenze des Streitwerts

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Es fehlt das für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.05.2015

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 3

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 04.05.2015

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtsvollzieherin, soweit …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Mit der Rüge, die Antragsgegnerin habe bei der Beschlussfassung § 24 Nr. 3 ihrer Geschäftsordnung verletzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Zuordnung der Nutzungsart für jede einzelne Nutzungseinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG einbezahlten …

Verletzung der Hinweispflicht durch den Sachverständigen · Rechtsbehelf bei Kostennachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 147 Abs. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Organtreue von Teilen einer Selbstverwaltungskörperschaft

Ausschluss von kleinen Fraktionen von der Ausschussarbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach dem AbsFondsG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Das Rechtsmittelgericht ist in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, eine in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 3

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2015 LS

Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Mit Bescheid vom 4. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2012 setzte der …

Verwaltungsrecht