§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.078 Entscheidungen) – Seite 297

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 28.04.2015

Gegen den Verurteilten wurde durch Urteil des Landgerichts Kleve – große Jugendstrafkammer als …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2015 LS

Sonderzulage nach Besoldungsrecht

Zahnarzt ist kein "Sanitätsoffizier mit der Approbation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, über die der Berichterstatter gemäß § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Denn das Zulassungsvorbringen erfüllt insgesamt schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 1

Gemäß § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch eine Entscheidung nach dem Gerichtskostengesetz …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Grundstücksbegriff für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.04.2015 LS

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

Festsetzung auf Grundlage der behaupteten Mängel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – gesamtschuldnerische Beitragshaftung gem § 150 Abs 2 S 2 SGB 7 iVm § 130 Abs …

alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw … · britische Limited · Europarechtskonformität · Niederlassungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Der Antragsteller meldete 2007 das Gewerbe “Transportleistungen im Güternahverkehr, Vermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 6

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 19

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO

Anzeige einer Sammlung · Sammlung erfordert keine Ortsveränderung des Abfallgutes … · Abfalleigenschaft von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seiner Annahme, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Drittschützende Wirkung des § 20b Abs 1 PartG DDR

keine) Klagebefugnis aus höherrangigem – grundrechtlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Der angefochtene Zurückstellungsbescheid sei nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Bundesstiftung: Aufarbeitung SED-Diktatur

Verpflichtung zum Informationszugang · Protokolle des Stiftungsrats und des Vorstands

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gegenüber einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2015 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 20.04.2015

Soziale Pflegeversicherung – Maßnahmebescheid zur Beseitigung festgestellter Qualitätsmängel gemäß § 115 Abs …

hinreichende Bestimmtheit iSv § 33 Abs 1 SGB 10 · pflichtgemäßes Ermessen · keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-tungsgerichts Köln vom 12. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberamtsrätin gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Über die Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. März 2013, mit dem das Verwaltungsgericht auf die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten über die Höhe von Personalkostenzuschüssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin mit den Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.04.2015

Unzuverlässigkeit des Hundehalters

fehlende Beaufsichtigung außerhalb des befriedeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Die Gebührenerhebung für einen Polizeieinsatz infolge des Vortäuschens einer Gefahrenlage setzt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.04.2015

Mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom 30. April 2014 hat der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.04.2015

Optische Beeinträchtigung durch eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht